Logo Header Rheinland Pfalz

© Julie Sponholz / Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH

Bürger- und Unternehmensservice Rheinland-Pfalz

Wo?

Geben Sie Ihren Ort an, um regionalisierte Informationen zu erhalten. (ändern)

Was?

Sie haben in "Dienstleistungen und Ihr Ansprechpartner für Anliegen" gesucht. (ändern)

Gewählte Leistung: Feststellung der Unbedenklichkeit neuer oder veränderter Versicherungsbedingungen von Pensionskassen
Es wurden Informationen zu "Feststellung der Unbedenklichkeit neuer oder veränderter Versicherungsbedingungen von Pensionskassen" gefunden.

Geben Sie hier Wörter ein, die beschreiben, was Sie suchen (z.B. Personalausweis) oder eine Lebenssituation (z.B. Hausbau, Heirat). Anschließend zeigen wir Ihnen die dafür notwendigen Leistungen, zuständigen Stellen und Formulare an.

Feststellung der Unbedenklichkeit neuer oder veränderter Versicherungsbedingungen von Pensionskassen

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus)

Leistungsbeschreibung

Pensionskassen müssen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Änderungen von Versicherungsbedingungen vorlegen, die bisher nicht von der BaFin genehmigt werden mussten.

Erhebt die BaFin innerhalb von 3 Monaten nach Vorlage keine Einwände oder stellt sie schon vorher die Unbedenklichkeit fest, werden die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) wirksam. Sie benötigen keine Genehmigung.

Das gleiche Verfahren gilt für die Einführung neuer Versicherungsbedingungen von Pensionskassen, die nicht reguliert sind (im Sinne § 233 VAG).
 

    Verfahrensablauf

    Um online neue oder geänderte Versicherungsbedingungen bei der BaFin einzureichen, gehen Sie folgendermaßen vor:

    • Rufen Sie die Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP Portal) der BaFin auf.
      • Um für das Fachverfahren "Versicherungsaufsicht" Einreichungen vornehmen zu können, müssen Sie sich zuerst im MVP Portal registrieren und sich anschließend mit einem Antrag für das MVP-Fachverfahren anmelden. 
      • Nähere Informationen zur Benutzung des MVP Portals entnehmen Sie dem "Informationsblatt zum Fachverfahren Versicherungsaufsicht".
    • Wählen Sie das Fachverfahren "Versicherungsaufsicht" aus, laden Sie alle erforderlichen Unterlagen hoch und schicken Sie Ihre Meldung online ab.
    • Nach Eingang prüft die BaFin Ihre Einreichung. 
    • Sofern die Unbedenklichkeit festgestellt wird, erhalten Sie den Bescheid hinsichtlich Ihrer eingereichten Bedingungen online im Portal oder per Post.
      Voraussetzungen
      • Sie möchten
        • bei Ihrer Pensionskasse die AVB ändern, die zuvor bei der Einführung nicht von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden mussten oder
        • bei Ihrer nicht nach § 233 VAG regulierten Pensionskasse neue AVB einführen. 
      • Ihre Pensionskasse wird von der BaFin beaufsichtigt.
        Welche Unterlagen werden benötigt?
        • Dokument mit neuen beziehungsweise geänderten Versicherungsbedingungen
          Welche Gebühren fallen an?

          Die BaFin erhebt eine Gebühr nach Zeitaufwand.

          Welche Fristen muss ich beachten?

          Es gibt keine Frist. Sie dürfen lediglich AVB verwenden, deren Unbedenklichkeit festgestellt wurde oder von deren Unbedenklichkeit 3 Monate nach Vorlage bei der BaFin ausgegangen werden darf.

          Widerspruchsfrist: 1 Monat

            Bearbeitungsdauer

            Bearbeitungsdauer: 3 Monate
            3 Monate nach Vorlage der neuen beziehungsweise geänderten Versicherungsbedingungen.

              Rechtsgrundlage

              § 234 Absatz 2 Satz 3 VAG

              Rechtsbehelf
              • Widerspruch
              • Klage vor dem Verwaltungsgericht
                Was sollte ich noch wissen?

                Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

                  Weiterführende Informationen
                  Informationsstand

                  18.08.2023

                    Leistungsbeschreibung

                    Pensionskassen müssen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Änderungen von Versicherungsbedingungen vorlegen, die bisher nicht von der BaFin genehmigt werden mussten.

                    Erhebt die BaFin innerhalb von 3 Monaten nach Vorlage keine Einwände oder stellt sie schon vorher die Unbedenklichkeit fest, werden die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) wirksam. Sie benötigen keine Genehmigung.

                    Das gleiche Verfahren gilt für die Einführung neuer Versicherungsbedingungen von Pensionskassen, die nicht reguliert sind (im Sinne § 233 VAG).
                     

                    Verfahrensablauf

                    Um online neue oder geänderte Versicherungsbedingungen bei der BaFin einzureichen, gehen Sie folgendermaßen vor:

                    • Rufen Sie die Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP Portal) der BaFin auf.
                      • Um für das Fachverfahren "Versicherungsaufsicht" Einreichungen vornehmen zu können, müssen Sie sich zuerst im MVP Portal registrieren und sich anschließend mit einem Antrag für das MVP-Fachverfahren anmelden. 
                      • Nähere Informationen zur Benutzung des MVP Portals entnehmen Sie dem "Informationsblatt zum Fachverfahren Versicherungsaufsicht".
                    • Wählen Sie das Fachverfahren "Versicherungsaufsicht" aus, laden Sie alle erforderlichen Unterlagen hoch und schicken Sie Ihre Meldung online ab.
                    • Nach Eingang prüft die BaFin Ihre Einreichung. 
                    • Sofern die Unbedenklichkeit festgestellt wird, erhalten Sie den Bescheid hinsichtlich Ihrer eingereichten Bedingungen online im Portal oder per Post.

                      Voraussetzungen

                      • Sie möchten
                        • bei Ihrer Pensionskasse die AVB ändern, die zuvor bei der Einführung nicht von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden mussten oder
                        • bei Ihrer nicht nach § 233 VAG regulierten Pensionskasse neue AVB einführen. 
                      • Ihre Pensionskasse wird von der BaFin beaufsichtigt.

                        Welche Unterlagen werden benötigt?

                        • Dokument mit neuen beziehungsweise geänderten Versicherungsbedingungen

                          Welche Gebühren fallen an?

                          Die BaFin erhebt eine Gebühr nach Zeitaufwand.

                          Welche Fristen muss ich beachten?

                          Es gibt keine Frist. Sie dürfen lediglich AVB verwenden, deren Unbedenklichkeit festgestellt wurde oder von deren Unbedenklichkeit 3 Monate nach Vorlage bei der BaFin ausgegangen werden darf.

                          Widerspruchsfrist: 1 Monat

                            Bearbeitungsdauer

                            Bearbeitungsdauer: 3 Monate
                            3 Monate nach Vorlage der neuen beziehungsweise geänderten Versicherungsbedingungen.

                              Rechtsgrundlage

                              § 234 Absatz 2 Satz 3 VAG

                              Rechtsbehelf

                              • Widerspruch
                              • Klage vor dem Verwaltungsgericht

                                Was sollte ich noch wissen?

                                Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

                                  Weiterführende Informationen

                                  Informationsstand

                                  18.08.2023

                                    Bitte beachten Sie die nebenstehenden Hinweise.

                                    Leistungen von A-Z

                                    Sie können sich alle Verwaltungsleistungen von A bis Z alphabetisch auflisten lassen.

                                    Klicken Sie einfach auf den gewünschten Buchstaben:

                                    Weitere Links

                                    Weitere Informationen und Angebote

                                    Anerkennen in Deutschland
                                    Anerkennen in Deutschland

                                    Das Portal „Anerkennung in Deutschland“ informiert darüber, wie ausländische Berufsabschlüsse in Deutschland anerkannt werden können.

                                    Einheitlicher Ansprechpartner
                                    Einheitlicher Ansprechpartner

                                    Der Einheitliche Ansprechpartner unterstützt Sie bei der Abwicklung von Verwaltungsverfahren und den zugehörigen Formalitäten.

                                    rlp.de - Die Landesregierung
                                    rlp.de - Die Landesregierung

                                    Das Informationsportal der Landesregierung Rheinland-Pfalz und der Staatskanzlei mit Bürger- und Presseservice.

                                    Open-Data-Plattform RLP
                                    Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz

                                    Rheinland-Pfalz bietet einen zentralen Zugang zu Daten und Informationen aus den rheinland-pfälzischen Verwaltungen einschließlich der Kommunen.

                                    Nach oben