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Gewählte Leistung: Genehmigung beantragen für Änderung technischer Geschäftspläne für Lebensversicherungsverträge, die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossen worden sind
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Genehmigung beantragen für Änderung technischer Geschäftspläne für Lebensversicherungsverträge, die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossen worden sind

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus)

Leistungsbeschreibung

Für Lebensversicherungsverträge eines unter Bundesaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ste-henden Lebensversicherungsunternehmens, die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossenen wurden, gelten die damals geltenden und genehmigten Geschäftspläne fort (Altbestand).

Sobald Sie diese technischen Geschäftspläne ändern möchten, müssen Sie die Änderungen erneut von der BaFin prüfen und genehmigen lassen. Erst dann dürfen sie in ihrer neuen Fassung in Kraft treten.

Der technische Geschäftsplan enthält unter anderem Angaben zu

  • den Grundsätzen für die Berechnung der Prämien und der versicherungstechnischen Rückstellungen sowie
  • den verwendeten mathematischen Formeln und anderen Berechnungsgrundlagen.
     
    Verfahrensablauf

    Eine Genehmigung für einen geänderten Geschäftsplan für Lebensversicherungsverträge eines Altbestands können Sie online beantragen:

    • Rufen Sie die Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP Portal) der BaFin auf.
    • Um für das Fachverfahren "Versicherungsaufsicht" Einreichungen vornehmen zu können, müssen Sie sich zuerst im MVP Portal registrieren und sich anschließend mit einem Antrag für das MVP-Fachverfahren anmelden. 
    • Nähere Informationen zur Benutzung des MVP Portals entnehmen Sie dem "Informationsblatt zum Fachverfahren Versicherungsaufsicht".
    • Wählen Sie das Fachverfahren "Versicherungsaufsicht" - Präfix (GPLV) aus, laden Sie alle erforderlichen Unterlagen hoch und schicken Sie diese ab.
    • Nach Eingang Ihrer Einreichung prüft die BaFin, ob Ihre Unterlagen vollständig und genehmigungsfähig sind. 
    • Sie erhalten elektronisch oder per Post einen Bescheid über Ihren Antrag.
      Voraussetzungen

      Ihr Lebensversicherungsunternehmen 

      • ist keine Pensionskasse und keine Sterbekasse, 
      • wird von der BaFin beaufsichtigt und
      • möchte die Genehmigung einer Änderung eines technischen Geschäftsplans für Lebensversicherungsverträge, die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossen worden sind, beantragen. 
        Welche Unterlagen werden benötigt?
        • Antrag auf Genehmigung von Änderungen des technischen Geschäftsplans
        • geänderter technischer Geschäftsplan mit Kenntlichmachung der Änderungen
           
          Welche Gebühren fallen an?

          Gebühr: 2226,00 EUR
          Vorkasse: Nein
          https://www.gesetze-im-internet.de/findagebv/anlage.html

            Welche Fristen muss ich beachten?

            Es gibt keine Frist. Die geänderten technischen Geschäftspläne dürfen erst nach Genehmigung in Kraft treten.

              Bearbeitungsdauer

              Bearbeitungsdauer: 1 - 3 Monate

                Rechtsgrundlage
                Rechtsbehelf
                • Widerspruch
                • Verpflichtungsklage
                   
                  Was sollte ich noch wissen?

                  Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

                    Weiterführende Informationen
                    Informationsstand

                    18.08.2023

                      Leistungsbeschreibung

                      Für Lebensversicherungsverträge eines unter Bundesaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ste-henden Lebensversicherungsunternehmens, die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossenen wurden, gelten die damals geltenden und genehmigten Geschäftspläne fort (Altbestand).

                      Sobald Sie diese technischen Geschäftspläne ändern möchten, müssen Sie die Änderungen erneut von der BaFin prüfen und genehmigen lassen. Erst dann dürfen sie in ihrer neuen Fassung in Kraft treten.

                      Der technische Geschäftsplan enthält unter anderem Angaben zu

                      • den Grundsätzen für die Berechnung der Prämien und der versicherungstechnischen Rückstellungen sowie
                      • den verwendeten mathematischen Formeln und anderen Berechnungsgrundlagen.
                         

                      Verfahrensablauf

                      Eine Genehmigung für einen geänderten Geschäftsplan für Lebensversicherungsverträge eines Altbestands können Sie online beantragen:

                      • Rufen Sie die Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP Portal) der BaFin auf.
                      • Um für das Fachverfahren "Versicherungsaufsicht" Einreichungen vornehmen zu können, müssen Sie sich zuerst im MVP Portal registrieren und sich anschließend mit einem Antrag für das MVP-Fachverfahren anmelden. 
                      • Nähere Informationen zur Benutzung des MVP Portals entnehmen Sie dem "Informationsblatt zum Fachverfahren Versicherungsaufsicht".
                      • Wählen Sie das Fachverfahren "Versicherungsaufsicht" - Präfix (GPLV) aus, laden Sie alle erforderlichen Unterlagen hoch und schicken Sie diese ab.
                      • Nach Eingang Ihrer Einreichung prüft die BaFin, ob Ihre Unterlagen vollständig und genehmigungsfähig sind. 
                      • Sie erhalten elektronisch oder per Post einen Bescheid über Ihren Antrag.

                        Voraussetzungen

                        Ihr Lebensversicherungsunternehmen 

                        • ist keine Pensionskasse und keine Sterbekasse, 
                        • wird von der BaFin beaufsichtigt und
                        • möchte die Genehmigung einer Änderung eines technischen Geschäftsplans für Lebensversicherungsverträge, die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossen worden sind, beantragen. 

                          Welche Unterlagen werden benötigt?

                          • Antrag auf Genehmigung von Änderungen des technischen Geschäftsplans
                          • geänderter technischer Geschäftsplan mit Kenntlichmachung der Änderungen
                             

                            Welche Gebühren fallen an?

                            Gebühr: 2226,00 EUR
                            Vorkasse: Nein
                            https://www.gesetze-im-internet.de/findagebv/anlage.html

                              Welche Fristen muss ich beachten?

                              Es gibt keine Frist. Die geänderten technischen Geschäftspläne dürfen erst nach Genehmigung in Kraft treten.

                                Bearbeitungsdauer

                                Bearbeitungsdauer: 1 - 3 Monate

                                  Rechtsgrundlage

                                  Rechtsbehelf

                                  • Widerspruch
                                  • Verpflichtungsklage
                                     

                                    Was sollte ich noch wissen?

                                    Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

                                      Weiterführende Informationen

                                      Informationsstand

                                      18.08.2023

                                        Bitte beachten Sie die nebenstehenden Hinweise.

                                        Leistungen von A-Z

                                        Sie können sich alle Verwaltungsleistungen von A bis Z alphabetisch auflisten lassen.

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                                        Anerkennen in Deutschland

                                        Das Portal „Anerkennung in Deutschland“ informiert darüber, wie ausländische Berufsabschlüsse in Deutschland anerkannt werden können.

                                        Einheitlicher Ansprechpartner
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                                        Der Einheitliche Ansprechpartner unterstützt Sie bei der Abwicklung von Verwaltungsverfahren und den zugehörigen Formalitäten.

                                        rlp.de - Die Landesregierung
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                                        Das Informationsportal der Landesregierung Rheinland-Pfalz und der Staatskanzlei mit Bürger- und Presseservice.

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                                        Rheinland-Pfalz bietet einen zentralen Zugang zu Daten und Informationen aus den rheinland-pfälzischen Verwaltungen einschließlich der Kommunen.

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