Logo Header Rheinland Pfalz

© Julie Sponholz / Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH

Bürger- und Unternehmensservice Rheinland-Pfalz

Wo?

Geben Sie Ihren Ort an, um regionalisierte Informationen zu erhalten. (ändern)

Was?

Sie haben in "Dienstleistungen und Ihr Ansprechpartner für Anliegen" gesucht. (ändern)

Gewählte Leistung: Zugang zu amtlichen Informationen bei den Behörden des Bundes beantragen
Es wurden Informationen zu "Zugang zu amtlichen Informationen bei den Behörden des Bundes beantragen" gefunden.

Geben Sie hier Wörter ein, die beschreiben, was Sie suchen (z.B. Personalausweis) oder eine Lebenssituation (z.B. Hausbau, Heirat). Anschließend zeigen wir Ihnen die dafür notwendigen Leistungen, zuständigen Stellen und Formulare an.

Zugang zu amtlichen Informationen bei den Behörden des Bundes beantragen

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus)

Leistungsbeschreibung

Das Informationsfreiheitsgesetz räumt Ihnen das Recht ein, bei Bundesbehörden Auskünfte über amtliche Informationen einzuholen oder Akteneinsicht einzufordern.

Jede Person ist anspruchsberechtigt. Dabei ist es unerheblich, ob Sie selbst rechtlich oder tatsächlich betroffen sind.

Wenn Sie einen schriftlichen Antrag auf dem Postweg stellen wollen oder allgemeine Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte mit Ihren Fragen an die für Sie relevante Behörde.

Die Kontaktdaten der entsprechenden Behörde finden Sie im Behördenverzeichnis auf dem Portal "service.bund.de – Service Online".

    Verfahrensablauf

    Sie können Ihren Antrag auf Informationszugang online oder schriftlich per Post einreichen.

    Online-Antrag:

    • Rufen Sie den Online-Antrag auf dem Bundesportal verwaltung.bund.de auf. Dieser führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können.
    •  Die zuständige Behörde sendet Ihnen die entsprechende Antwort postalisch oder via E-Mail.

    Schriftlicher Antrag:

    • Sie können Ihren Antrag formlos stellen.
    • Ihren postalischen Antrag senden Sie bitte an die jeweilige Behörde.
    • Die zuständige Behörde sendet Ihnen die entsprechende Antwort postalisch oder via E-Mail.
      Voraussetzungen

      Ihr Informationsanspruch ist unter anderem dann eingeschränkt, wenn das Bekanntwerden der Information:

      • nachteilige Auswirkungen haben kann auf
        • internationale Beziehungen,
        • militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr,
        • Belange der inneren oder äußeren Sicherheit,
        • Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden,
        • Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle,
        • Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr,
        • die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen,
      • Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflichten oder Berufs- oder Amtsgeheimnisse verletzen würde,
      • die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen oder die Beratungen von Behörden beeinträchtigen würde,
      • behördliche Entscheidungsprozesse, insbesondere ein laufendes Verwaltungsverfahren, betreffen und den Erfolg behördlicher Maßnahmen gefährden würde,
      • den Schutz personenbezogener Daten Dritter beeinträchtigen würde,
      • Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie geistiges Eigentum gefährden würde.
        Welche Unterlagen werden benötigt?

        Sie müssen keine Unterlagen einreichen.

          Welche Gebühren fallen an?

          Gebühr: 0,00 - 500,00 EUR
          Vorkasse: Nein
          https://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/BJNR000600006.html
          Für die Bearbeitung werden je nach Aufwand Gebühren bis zur maximalen Höhe von 500,00 EUR erhoben. Die Erteilung einfacher Auskünfte erfolgt kostenfrei.

            Welche Fristen muss ich beachten?

            Es gibt keine Frist.

              Bearbeitungsdauer

              Bearbeitungsdauer: 0 - 4 Wochen
              Die angeforderten Informationen sollen Ihnen unverzüglich zur Verfügung gestellt werden, das bedeutet, ohne schuldhafte Verzögerung seitens der Behörde. In der Regel bedeutet das: Spätestens 1 Monat, nachdem Sie die Information angefordert haben. Sollte das nicht möglich sein, sollen Ihnen die Gründe für die Verzögerung mitgeteilt werden.

                Rechtsgrundlage
                Rechtsbehelf

                Gegen den Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der zuständigen Behörde einlegen.

                  Weiterführende Informationen
                  Informationsstand

                  11.09.2023

                    Leistungsbeschreibung

                    Das Informationsfreiheitsgesetz räumt Ihnen das Recht ein, bei Bundesbehörden Auskünfte über amtliche Informationen einzuholen oder Akteneinsicht einzufordern.

                    Jede Person ist anspruchsberechtigt. Dabei ist es unerheblich, ob Sie selbst rechtlich oder tatsächlich betroffen sind.

                    Wenn Sie einen schriftlichen Antrag auf dem Postweg stellen wollen oder allgemeine Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte mit Ihren Fragen an die für Sie relevante Behörde.

                    Die Kontaktdaten der entsprechenden Behörde finden Sie im Behördenverzeichnis auf dem Portal "service.bund.de – Service Online".

                    Verfahrensablauf

                    Sie können Ihren Antrag auf Informationszugang online oder schriftlich per Post einreichen.

                    Online-Antrag:

                    • Rufen Sie den Online-Antrag auf dem Bundesportal verwaltung.bund.de auf. Dieser führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben, die Sie elektronisch eintragen können.
                    •  Die zuständige Behörde sendet Ihnen die entsprechende Antwort postalisch oder via E-Mail.

                    Schriftlicher Antrag:

                    • Sie können Ihren Antrag formlos stellen.
                    • Ihren postalischen Antrag senden Sie bitte an die jeweilige Behörde.
                    • Die zuständige Behörde sendet Ihnen die entsprechende Antwort postalisch oder via E-Mail.

                      Voraussetzungen

                      Ihr Informationsanspruch ist unter anderem dann eingeschränkt, wenn das Bekanntwerden der Information:

                      • nachteilige Auswirkungen haben kann auf
                        • internationale Beziehungen,
                        • militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr,
                        • Belange der inneren oder äußeren Sicherheit,
                        • Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden,
                        • Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle,
                        • Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr,
                        • die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen,
                      • Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflichten oder Berufs- oder Amtsgeheimnisse verletzen würde,
                      • die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen oder die Beratungen von Behörden beeinträchtigen würde,
                      • behördliche Entscheidungsprozesse, insbesondere ein laufendes Verwaltungsverfahren, betreffen und den Erfolg behördlicher Maßnahmen gefährden würde,
                      • den Schutz personenbezogener Daten Dritter beeinträchtigen würde,
                      • Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie geistiges Eigentum gefährden würde.

                        Welche Unterlagen werden benötigt?

                        Sie müssen keine Unterlagen einreichen.

                          Welche Gebühren fallen an?

                          Gebühr: 0,00 - 500,00 EUR
                          Vorkasse: Nein
                          https://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/BJNR000600006.html
                          Für die Bearbeitung werden je nach Aufwand Gebühren bis zur maximalen Höhe von 500,00 EUR erhoben. Die Erteilung einfacher Auskünfte erfolgt kostenfrei.

                            Welche Fristen muss ich beachten?

                            Es gibt keine Frist.

                              Bearbeitungsdauer

                              Bearbeitungsdauer: 0 - 4 Wochen
                              Die angeforderten Informationen sollen Ihnen unverzüglich zur Verfügung gestellt werden, das bedeutet, ohne schuldhafte Verzögerung seitens der Behörde. In der Regel bedeutet das: Spätestens 1 Monat, nachdem Sie die Information angefordert haben. Sollte das nicht möglich sein, sollen Ihnen die Gründe für die Verzögerung mitgeteilt werden.

                                Rechtsgrundlage

                                Rechtsbehelf

                                Gegen den Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der zuständigen Behörde einlegen.

                                  Weiterführende Informationen

                                  Informationsstand

                                  11.09.2023

                                    Bitte beachten Sie die nebenstehenden Hinweise.

                                    Leistungen von A-Z

                                    Sie können sich alle Verwaltungsleistungen von A bis Z alphabetisch auflisten lassen.

                                    Klicken Sie einfach auf den gewünschten Buchstaben:

                                    Weitere Links

                                    Weitere Informationen und Angebote

                                    Anerkennen in Deutschland
                                    Anerkennen in Deutschland

                                    Das Portal „Anerkennung in Deutschland“ informiert darüber, wie ausländische Berufsabschlüsse in Deutschland anerkannt werden können.

                                    Einheitlicher Ansprechpartner
                                    Einheitlicher Ansprechpartner

                                    Der Einheitliche Ansprechpartner unterstützt Sie bei der Abwicklung von Verwaltungsverfahren und den zugehörigen Formalitäten.

                                    rlp.de - Die Landesregierung
                                    rlp.de - Die Landesregierung

                                    Das Informationsportal der Landesregierung Rheinland-Pfalz und der Staatskanzlei mit Bürger- und Presseservice.

                                    Open-Data-Plattform RLP
                                    Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz

                                    Rheinland-Pfalz bietet einen zentralen Zugang zu Daten und Informationen aus den rheinland-pfälzischen Verwaltungen einschließlich der Kommunen.

                                    Nach oben