Die Betriebserlaubnis ist, zusammen mit dem amtlichen Kennzeichen, Bestandteil des Zulassungsverfahrens für Kraftfahrzeuge auf öffentlichen Straßen. Eine Betriebserlaubnis ist eine Bestätigung, dass Ihr Fahrzeug den einschlägigen Vorschriften entspricht.
Sie wird für typgenehmigte Fahrzeuge vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) oder vergleichbaren Institutionen in anderen Staaten der Europäischen Union ausgestellt. Für Fahrzeuge ohne Typgenehmigung wird sie von der Zulassungsbehörde als Einzelgenehmigung erteilt.
Die Allgemeine Betriebserlaubnis benötigen Sie, wenn Sie Fahrzeuge reihenweise fertigen möchten. Dann wird Ihnen die Betriebserlaubnis nach einer auf Ihre Kosten vorgenommenen Prüfung allgemein erteilt.
Eine Einzelbetriebserlaubnis (EBE) benötigen Sie, wenn
- Sie ein Fahrzeug einzeln oder in Kleinserienproduktion herstellen,
- es sich um ein selbst konstruiertes Fahrzeug handelt
- Sie es ohne EG-Typgenehmigung aus dem Ausland importiert haben oder.
- Es sich um ein schon stillgelegtes Fahrzeug handelt, das nach Ablauf von 7 Jahren abgemeldet wurde und eine neue Zulassung erhalten soll.
Die Einzelbetriebserlaubnis wird von der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde für ein einzelnes Fahrzeug erteilt und gilt nur für dieses.
Die zuständige Zulassungsbehörde erteilt auf Antrag
- für Neufahrzeuge eine Einzelgenehmigung auf der Grundlage eines Gutachtens einer oder eines amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle.
- für alle anderen Fahrzeuge eine Betriebserlaubnis auf Grundlage eines Gutachtens einer oder eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder eines Technischen Dienstes.
Einen Antrag auf eine Einzelgenehmigung für Neufahrzeuge können Sie stellen, wenn es sich um die erstmalige Zulassung eines Neufahrzeuges der Klassen
- M, also beispielsweise PKW, Wohnmobile,
- N, unter anderem LKW oder Sattelzugmaschinen und
- O, also Anhänger
handelt, für das Ihnen keine EG-Typgenehmigung inklusive COC-Bescheinigung vorliegt.
Für die Zulassung aller übrigen neuen oder gebrauchten Fahrzeuge, für die Ihnen keine EG-Typgenehmigung inklusive COC-Bescheinigung vorliegt, müssen Sie eine Betriebserlaubnis auf Grundlage eines Gutachtens einer oder eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder eines Technischen Dienstes beantragen. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie durch Veränderungen am Fahrzeug – beispielsweise durch Gasanlageneinbau oder Fahrwerksänderungen - ein Gutachten vom amtlich anerkannten Sachverständigen erhalten haben, da auch hier die Betriebserlaubnis für Ihr Fahrzeug erloschen ist und somit neu erteilt werden muss.
Die Betriebserlaubnis bleibt, wenn sie nicht ausdrücklich zeitlich begrenzt oder entzogen wird, bis zur endgültigen Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs wirksam. Die Betriebserlaubnis erlischt, wenn
- Sie Änderungen am Fahrzeug vorgenommen haben, die dazu führen, dass
- die Fahrzeugart geändert wird,
- durch technische Mängel eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmenden zu erwarten ist oder
- das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.
- für ein Bauteil eine Anbauabnahmepflicht besteht, der Sie jedoch nicht nachgekommen sind.
- Sie Anbauvorschriften, Einschränkungen oder Auflagen bei technischen Änderungen nicht beachtet haben.
Wenn Sie ohne oder mit erloschener Betriebserlaubnis fahren, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Die Zulassungsbehörde kann Ihnen daraufhin verbieten, das Fahrzeug weiter zu nutzen. Daraufhin wird die Zulassungsbehörde das Kennzeichen entstempeln.
Sie müssen die Betriebserlaubnis dann mitführen, wenn Änderungen erfolgt sind, die nicht im Fahrzeugschein stehen.
