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Gewählte Leistung: Sicherstellung der Beachtung relevanter Vorschriften bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Immissionsschutzrecht mitteilen
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Sicherstellung der Beachtung relevanter Vorschriften bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Immissionsschutzrecht mitteilen

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus)

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie Betreiber oder eine nach BImSchG-Betreiberpflichten wahrnehmende Person sind, müssen Sie der zuständigen Behörde mitteilen, wie Sie die Beachtung von Vorschriften und Anordnungen beim Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage sicherstellen. 
Die zu beachtenden Gesetze, Vorschriften und Anordnungen dienen dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und vor sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen.

    Verfahrensablauf
    • Sie teilen der für Sie zuständigen Behörde mit, wie Sie die Beachtung von Gesetzen, Verordnungen und Anordnungen zum Umweltschutz beim Betrieb ihrer genehmigungsbedürftigen Anlage sicherstellen.
    • Die zuständige Behörde prüft Ihre Mitteilung.
    • Bei eventuellen Nachfragen meldet sich die zuständige Behörde bei Ihnen. 
       
      An wen muss ich mich wenden?

      Zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion

        Zuständige Stelle

        Zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion

          Voraussetzungen
          • Sie müssen Betreiber oder eine nach § 52b Absatz 1 BImSchG die Betreiberpflichten wahrnehmende Person sein.
          • Sie müssen eine genehmigungsbedürftige Anlage betreiben.
             
            Welche Unterlagen werden benötigt?

            Ausgefüllte Anzeige mit Angaben zur Person, die die Betreiberpflichten für die Anlage der Kapital- oder Personengesellschaft mit mehreren vertretungsberechtigte Organmitgliedern bzw. Gesellschaftern wahrnimmt

              Welche Gebühren fallen an?

              Es fallen keine Kosten an.

                Welche Fristen muss ich beachten?

                Es gibt keine Frist.

                  Bearbeitungsdauer

                  Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsdauer.

                    Rechtsgrundlage
                    Rechtsbehelf

                    Keiner. Bei der Verwaltungsleistung handelt es sich um einen Realakt, gegen den kein Rechtsbehelf möglich ist.

                      Informationsstand

                      18.08.2023

                        Leistungsbeschreibung

                        Wenn Sie Betreiber oder eine nach BImSchG-Betreiberpflichten wahrnehmende Person sind, müssen Sie der zuständigen Behörde mitteilen, wie Sie die Beachtung von Vorschriften und Anordnungen beim Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage sicherstellen. 
                        Die zu beachtenden Gesetze, Vorschriften und Anordnungen dienen dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und vor sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen.

                        Verfahrensablauf

                        • Sie teilen der für Sie zuständigen Behörde mit, wie Sie die Beachtung von Gesetzen, Verordnungen und Anordnungen zum Umweltschutz beim Betrieb ihrer genehmigungsbedürftigen Anlage sicherstellen.
                        • Die zuständige Behörde prüft Ihre Mitteilung.
                        • Bei eventuellen Nachfragen meldet sich die zuständige Behörde bei Ihnen. 
                           

                          An wen muss ich mich wenden?

                          Zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion

                            Zuständige Stelle

                            Zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion

                              Voraussetzungen

                              • Sie müssen Betreiber oder eine nach § 52b Absatz 1 BImSchG die Betreiberpflichten wahrnehmende Person sein.
                              • Sie müssen eine genehmigungsbedürftige Anlage betreiben.
                                 

                                Welche Unterlagen werden benötigt?

                                Ausgefüllte Anzeige mit Angaben zur Person, die die Betreiberpflichten für die Anlage der Kapital- oder Personengesellschaft mit mehreren vertretungsberechtigte Organmitgliedern bzw. Gesellschaftern wahrnimmt

                                  Welche Gebühren fallen an?

                                  Es fallen keine Kosten an.

                                    Welche Fristen muss ich beachten?

                                    Es gibt keine Frist.

                                      Bearbeitungsdauer

                                      Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsdauer.

                                        Rechtsgrundlage

                                        Rechtsbehelf

                                        Keiner. Bei der Verwaltungsleistung handelt es sich um einen Realakt, gegen den kein Rechtsbehelf möglich ist.

                                          Informationsstand

                                          18.08.2023

                                            Bitte beachten Sie die nebenstehenden Hinweise.

                                            Leistungen von A-Z

                                            Sie können sich alle Verwaltungsleistungen von A bis Z alphabetisch auflisten lassen.

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                                            Anerkennen in Deutschland
                                            Anerkennen in Deutschland

                                            Das Portal „Anerkennung in Deutschland“ informiert darüber, wie ausländische Berufsabschlüsse in Deutschland anerkannt werden können.

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                                            Der Einheitliche Ansprechpartner unterstützt Sie bei der Abwicklung von Verwaltungsverfahren und den zugehörigen Formalitäten.

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                                            Das Informationsportal der Landesregierung Rheinland-Pfalz und der Staatskanzlei mit Bürger- und Presseservice.

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                                            Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz

                                            Rheinland-Pfalz bietet einen zentralen Zugang zu Daten und Informationen aus den rheinland-pfälzischen Verwaltungen einschließlich der Kommunen.

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