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Gewählte Leistung: Ausnahmegenehmigung Parken Gemeinnützige Einrichtung Ausnahmegenehmigung Parken Sozialer Dienst Parkberechtigung Gemeinnützige Einrichtung Parkberechtigung Sozialer Dienst Parkausweis Gemeinnützige Einrichtung Parkausweis Sozialer Dienst
Es wurden Informationen zu "Ausnahmegenehmigung Parken Gemeinnützige Einrichtung Ausnahmegenehmigung Parken Sozialer Dienst Parkberechtigung Gemeinnützige Einrichtung Parkberechtigung Sozialer Dienst Parkausweis Gemeinnützige Einrichtung Parkausweis Sozialer Dienst" gefunden.

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Ausnahmegenehmigung Parken Gemeinnützige Einrichtung Ausnahmegenehmigung Parken Sozialer Dienst Parkberechtigung Gemeinnützige Einrichtung Parkberechtigung Sozialer Dienst Parkausweis Gemeinnützige Einrichtung Parkausweis Sozialer Dienst

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus)

Leistungsbeschreibung

Fahrzeuge einer gemeinnnützigen Einrichtung oder eines sozialen Dienstes können von der zuständigen Behörde eine Parkberechtigung erhalten. Diese kann beispielsweise zum kostenfreien Parken im eingeschränkten Halteverbot, in Bewohnerparkzonen oder in Parkraumbewirtschaftungszonen (Parkplätze mit Parkuhren oder Parkscheinautomaten) berechtigen. Die Ausnahmegenehmigung gilt in der Regel nur für bestimmte Einzeltätigkeiten der gemeinnützigen Einrichtung beziehungsweise des sozialen Dienstes.

Beachten Sie den genauen Inhalt der Ausnahmegenehmigung. Bei der Nutzung der Ausnahmegenehmigung dürfen vor allem andere Personen weder gefährdet noch behindert werden.

    Verfahrensablauf

    Sie müssen einen Antrag auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung stellen. Wie der Antrag gestellt werden kann, ist von Behörde zu Behörde unterschiedlich.

    Die Behörde prüft dann Ihren Antrag und erteilt dann gegebenenfalls die Ausnahmegenehmigung.

      An wen muss ich mich wenden?

      Bitte wenden Sie sich an die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde, in deren Amtsbereich von den Parkerleichterungen Gebrauch gemacht werden soll.

        Zuständige Stelle

        Die Zuständigkeit obliegt der örtlichen Straßenverkehrsbehörde. In Rheinland-Pfalz bei den Verbandsgemeindeverwaltungen, den Verwaltungen der verbandsfreien Gemeinden/Städte, den kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten.

          Voraussetzungen

          Die zuständige Behörde prüft den Antrag auf Erteilung des Parkausweises. Es besteht kein Anspruch des Antragstellers.

            Welche Unterlagen werden benötigt?

            Die vorzulegenden Unterlagen variieren von Behörde zu Behörde. Vorlegen müssen Sie beispielsweise eine Kopie des Fahrzeugscheins.

              Welche Gebühren fallen an?
              • Ausnahmegenehmigung: 10,20 € bis 767,00 €
              • Die Gebührenhöhe variiert je nach Zahl der Fahrzeuge, der Gültigkeitsdauer der Parkberechtigung und ihrem Geltungsbereich.
                Welche Fristen muss ich beachten?

                keine

                Die Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung kann befristet werden.

                  Bearbeitungsdauer

                  variiert zwischen den Behörden

                    Rechtsgrundlage

                    § 46 Straßenverkehrs-Ordnung

                    https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html

                    Anträge / Formulare
                    • Formulare: Antragsformulare erhalten Sie von der zuständigen Behörde.
                    • Onlineverfahren möglich: teilweise
                    • Schriftform erforderlich: nein
                    • persönliches Erscheinen nötig: nein
                      Informationsstand

                      19.09.2023

                        Leistungsbeschreibung

                        Fahrzeuge einer gemeinnnützigen Einrichtung oder eines sozialen Dienstes können von der zuständigen Behörde eine Parkberechtigung erhalten. Diese kann beispielsweise zum kostenfreien Parken im eingeschränkten Halteverbot, in Bewohnerparkzonen oder in Parkraumbewirtschaftungszonen (Parkplätze mit Parkuhren oder Parkscheinautomaten) berechtigen. Die Ausnahmegenehmigung gilt in der Regel nur für bestimmte Einzeltätigkeiten der gemeinnützigen Einrichtung beziehungsweise des sozialen Dienstes.

                        Beachten Sie den genauen Inhalt der Ausnahmegenehmigung. Bei der Nutzung der Ausnahmegenehmigung dürfen vor allem andere Personen weder gefährdet noch behindert werden.

                        Verfahrensablauf

                        Sie müssen einen Antrag auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung stellen. Wie der Antrag gestellt werden kann, ist von Behörde zu Behörde unterschiedlich.

                        Die Behörde prüft dann Ihren Antrag und erteilt dann gegebenenfalls die Ausnahmegenehmigung.

                          An wen muss ich mich wenden?

                          Bitte wenden Sie sich an die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde, in deren Amtsbereich von den Parkerleichterungen Gebrauch gemacht werden soll.

                            Zuständige Stelle

                            Die Zuständigkeit obliegt der örtlichen Straßenverkehrsbehörde. In Rheinland-Pfalz bei den Verbandsgemeindeverwaltungen, den Verwaltungen der verbandsfreien Gemeinden/Städte, den kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten.

                              Voraussetzungen

                              Die zuständige Behörde prüft den Antrag auf Erteilung des Parkausweises. Es besteht kein Anspruch des Antragstellers.

                                Welche Unterlagen werden benötigt?

                                Die vorzulegenden Unterlagen variieren von Behörde zu Behörde. Vorlegen müssen Sie beispielsweise eine Kopie des Fahrzeugscheins.

                                  Welche Gebühren fallen an?

                                  • Ausnahmegenehmigung: 10,20 € bis 767,00 €
                                  • Die Gebührenhöhe variiert je nach Zahl der Fahrzeuge, der Gültigkeitsdauer der Parkberechtigung und ihrem Geltungsbereich.

                                    Welche Fristen muss ich beachten?

                                    keine

                                    Die Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung kann befristet werden.

                                      Bearbeitungsdauer

                                      variiert zwischen den Behörden

                                        Rechtsgrundlage

                                        § 46 Straßenverkehrs-Ordnung

                                        https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html

                                        Anträge / Formulare

                                        • Formulare: Antragsformulare erhalten Sie von der zuständigen Behörde.
                                        • Onlineverfahren möglich: teilweise
                                        • Schriftform erforderlich: nein
                                        • persönliches Erscheinen nötig: nein

                                          Informationsstand

                                          19.09.2023

                                            Bitte beachten Sie die nebenstehenden Hinweise.

                                            Leistungen von A-Z

                                            Sie können sich alle Verwaltungsleistungen von A bis Z alphabetisch auflisten lassen.

                                            Klicken Sie einfach auf den gewünschten Buchstaben:

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                                            Anerkennen in Deutschland
                                            Anerkennen in Deutschland

                                            Das Portal „Anerkennung in Deutschland“ informiert darüber, wie ausländische Berufsabschlüsse in Deutschland anerkannt werden können.

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                                            Der Einheitliche Ansprechpartner unterstützt Sie bei der Abwicklung von Verwaltungsverfahren und den zugehörigen Formalitäten.

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                                            Das Informationsportal der Landesregierung Rheinland-Pfalz und der Staatskanzlei mit Bürger- und Presseservice.

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                                            Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz

                                            Rheinland-Pfalz bietet einen zentralen Zugang zu Daten und Informationen aus den rheinland-pfälzischen Verwaltungen einschließlich der Kommunen.

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