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Gewählte Leistung: Zulassung zur Benutzung eines Gewässers mit vorzeitigen Beginn beantragen
Es wurden Informationen zu "Zulassung zur Benutzung eines Gewässers mit vorzeitigen Beginn beantragen" gefunden.

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Zulassung zur Benutzung eines Gewässers mit vorzeitigen Beginn beantragen

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus)

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie vor Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung ein Gewässer benutzen möchten, benötigen Sie eine Zulassung der zuständigen Stelle.

Wenn Sie ein Gewässer benutzen möchten, müssen Sie eine Erlaubnis oder Bewilligung beantragen. Können oder wollen Sie nicht bis zur Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung warten, kann die zuständige Stelle einen vorzeitigen Beginn der Benutzung zulassen. Dies müssen Sie beantragen.

    Verfahrensablauf
    • Sie stellen einen Antrag auf Benutzung eines Gewässers – vorzeitiger Beginn bei der für die Erlaubnis oder Bewilligung zuständigen Stelle
    • Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und das berechtigte persönliche oder öffentliche Interesse an einem vorzeitigen Beginn der Benutzung eines Gewässers
    • Sie reichen gegebenenfalls angeforderte Unterlagen nach
    • Sie verpflichten sich, alle bis zur Entscheidung durch die Benutzung verursachten Schäden zu ersetzen und, falls die Benutzung nicht erlaubt oder bewilligt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen
    • Die zuständige Stelle genehmigt den vorzeitigen Beginn der Benutzung
    • Sie erhalten einen Zulassungsbescheid von der zuständigen Stelle sowie gegebenenfalls eine Gebührenrechnung
    • Sie begleichen gegebenenfalls die Gebührenrechnung
    • Sie können mit der vorzeitigen Benutzung des Gewässers beginnen
      An wen muss ich mich wenden?

      Bitte wenden Sie sich an die zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord beziehungsweise Süd.

        Zuständige Stelle

        Zuständig ist die Behörde, die auch das Erlaubnis- oder Bewilligungsverfahren durchführt.

          Voraussetzungen

          Die Zulassung wird erteilt, wenn

          • bereits ein Erlaubnis oder Bewilligungsantrag gestellt wurde,
          • mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers oder der Antragstellerin gerechnet werden kann,
          • an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin besteht
          • und der Antragsteller oder die Antragstellerin sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Benutzung verursachten Schäden zu ersetzen und, falls die Benutzung nicht erlaubt oder bewilligt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.
            Welche Unterlagen werden benötigt?
            • Antrag auf vorzeitigen Beginn zur Benutzung eines Gewässers
            • gegebenenfalls Dokumente wie zum Beispiel Stellungnahmen, die Ihr Interesse am vorzeitigen Beginn begründen
              Welche Gebühren fallen an?

              Gebühr: 16,10 - 1060,00 EUR
              Vorkasse: Nein
              https://landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-UmwMinGebVRP2019rahmen
              Die Kosten für die Zulassung des vorzeitigen Beginns liegen gemäß der Landesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Umweltrechts vom 28. August 2019, Anlage Besonderes Gebührenverzeichnis auf dem Gebiet des Umweltrechts, Ziffer 11.1.7 zwischen 16,10 bis 1.060,00 €. Gegebenenfalls fallen zusätzlich Auslagen (Kosten für förmliche Zustellung oder öffentliche Bekanntmachungen) an.

                Welche Fristen muss ich beachten?

                Sie dürfen mit der Benutzung eines Gewässers erst mit Erteilung der Zulassung des vorzeitigen Beginns beginnen, sodass die Beantragung der Zulassung des vorzeitigen Beginns rechtzeitig, mindestens einen Monat, vor der Benutzung des Gewässers erfolgen muss.

                  Bearbeitungsdauer

                  Die Bearbeitungsdauer hängt von der Qualität und dem Umfang Ihrer eingereichten Anträge, den vorgelegten Unterlagen sowie vom durchzuführenden Verfahren und vom Bearbeitungsstand des Erlaubnis- oder Bewilligungsantrags ab.

                  Die Bearbeitungsdauer hängt von der Qualität und dem Umfang Ihrer eingereichten Anträge, den vorgelegten Unterlagen sowie vom durchzuführenden Verfahren und vom Bearbeitungsstand des Erlaubnis- oder Bewilligungsantrags ab.

                  Die Bearbeitungsdauer beträgt mindestens einen Monat und hängt davon ab, wann nachzureichende Unterlagen vorgelegt werden.

                    Rechtsgrundlage
                    Rechtsbehelf

                    Widerspruch

                      Unterstützende Institutionen
                      Weiterführende Informationen
                      Informationsstand

                      01.12.2023

                        Leistungsbeschreibung

                        Wenn Sie vor Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung ein Gewässer benutzen möchten, benötigen Sie eine Zulassung der zuständigen Stelle.

                        Wenn Sie ein Gewässer benutzen möchten, müssen Sie eine Erlaubnis oder Bewilligung beantragen. Können oder wollen Sie nicht bis zur Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung warten, kann die zuständige Stelle einen vorzeitigen Beginn der Benutzung zulassen. Dies müssen Sie beantragen.

                        Verfahrensablauf

                        • Sie stellen einen Antrag auf Benutzung eines Gewässers – vorzeitiger Beginn bei der für die Erlaubnis oder Bewilligung zuständigen Stelle
                        • Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und das berechtigte persönliche oder öffentliche Interesse an einem vorzeitigen Beginn der Benutzung eines Gewässers
                        • Sie reichen gegebenenfalls angeforderte Unterlagen nach
                        • Sie verpflichten sich, alle bis zur Entscheidung durch die Benutzung verursachten Schäden zu ersetzen und, falls die Benutzung nicht erlaubt oder bewilligt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen
                        • Die zuständige Stelle genehmigt den vorzeitigen Beginn der Benutzung
                        • Sie erhalten einen Zulassungsbescheid von der zuständigen Stelle sowie gegebenenfalls eine Gebührenrechnung
                        • Sie begleichen gegebenenfalls die Gebührenrechnung
                        • Sie können mit der vorzeitigen Benutzung des Gewässers beginnen

                          An wen muss ich mich wenden?

                          Bitte wenden Sie sich an die zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord beziehungsweise Süd.

                            Zuständige Stelle

                            Zuständig ist die Behörde, die auch das Erlaubnis- oder Bewilligungsverfahren durchführt.

                              Voraussetzungen

                              Die Zulassung wird erteilt, wenn

                              • bereits ein Erlaubnis oder Bewilligungsantrag gestellt wurde,
                              • mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers oder der Antragstellerin gerechnet werden kann,
                              • an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin besteht
                              • und der Antragsteller oder die Antragstellerin sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Benutzung verursachten Schäden zu ersetzen und, falls die Benutzung nicht erlaubt oder bewilligt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.

                                Welche Unterlagen werden benötigt?

                                • Antrag auf vorzeitigen Beginn zur Benutzung eines Gewässers
                                • gegebenenfalls Dokumente wie zum Beispiel Stellungnahmen, die Ihr Interesse am vorzeitigen Beginn begründen

                                  Welche Gebühren fallen an?

                                  Gebühr: 16,10 - 1060,00 EUR
                                  Vorkasse: Nein
                                  https://landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-UmwMinGebVRP2019rahmen
                                  Die Kosten für die Zulassung des vorzeitigen Beginns liegen gemäß der Landesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Umweltrechts vom 28. August 2019, Anlage Besonderes Gebührenverzeichnis auf dem Gebiet des Umweltrechts, Ziffer 11.1.7 zwischen 16,10 bis 1.060,00 €. Gegebenenfalls fallen zusätzlich Auslagen (Kosten für förmliche Zustellung oder öffentliche Bekanntmachungen) an.

                                    Welche Fristen muss ich beachten?

                                    Sie dürfen mit der Benutzung eines Gewässers erst mit Erteilung der Zulassung des vorzeitigen Beginns beginnen, sodass die Beantragung der Zulassung des vorzeitigen Beginns rechtzeitig, mindestens einen Monat, vor der Benutzung des Gewässers erfolgen muss.

                                      Bearbeitungsdauer

                                      Die Bearbeitungsdauer hängt von der Qualität und dem Umfang Ihrer eingereichten Anträge, den vorgelegten Unterlagen sowie vom durchzuführenden Verfahren und vom Bearbeitungsstand des Erlaubnis- oder Bewilligungsantrags ab.

                                      Die Bearbeitungsdauer hängt von der Qualität und dem Umfang Ihrer eingereichten Anträge, den vorgelegten Unterlagen sowie vom durchzuführenden Verfahren und vom Bearbeitungsstand des Erlaubnis- oder Bewilligungsantrags ab.

                                      Die Bearbeitungsdauer beträgt mindestens einen Monat und hängt davon ab, wann nachzureichende Unterlagen vorgelegt werden.

                                        Rechtsgrundlage

                                        Rechtsbehelf

                                        Widerspruch

                                          Unterstützende Institutionen

                                          Weiterführende Informationen

                                          Informationsstand

                                          01.12.2023

                                            Bitte beachten Sie die nebenstehenden Hinweise.

                                            Leistungen von A-Z

                                            Sie können sich alle Verwaltungsleistungen von A bis Z alphabetisch auflisten lassen.

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                                            Das Portal „Anerkennung in Deutschland“ informiert darüber, wie ausländische Berufsabschlüsse in Deutschland anerkannt werden können.

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