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Gewählte Leistung: Rundfunkveranstalter bundesweite Zulassung beantragen
Es wurden Informationen zu "Rundfunkveranstalter bundesweite Zulassung beantragen" gefunden.

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Rundfunkveranstalter bundesweite Zulassung beantragen

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus)

Leistungsbeschreibung

Wer als Rundfunkveranstalter in Rheinland-Pfalz tätig werden will und eine bundesweite Programmverbreitung beabsichtigt, bedarf der Zulassung der Landesbehörde, indem der Betriebssitz liegt

Die Zulassung ist nicht übertragbar und wird erteilt für:

  • die Art des Rundfunkdienstes (Hörfunk, Fernsehen),
  • die Programmgattung,
  • die Programmdauer,
  • die Übertragungstechniken
  • das Verbreitungsgebiet,
  • die Beteiligungsverhältnisse des Antragstellers und
  • Programmschema
    Verfahrensablauf

    Die Zulassung muss schriftlich bei der Medienanstalt Rheinland-Pfalz  beantragt werden.

      An wen muss ich mich wenden?

      Bitte wenden Sie sich an die Medienanstalt Rheinland-Pfalz.

        Zuständige Stelle

        Die Zuständigkeit obliegt der Medienanstalt Rheinland-Pfalz.

          Voraussetzungen

          Eine Zulassung darf nur an eine natürliche oder juristische Person erteilt werden, die

          • unbeschränkt geschäftsfähig ist,
          • die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, nicht durch Richterspruch verloren hat,
          • das Grundrecht der freien Meinungsäußerung verletzt werden,
          • als Vereinigung nicht verboten ist,
          • ihren Wohnsitz oder Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem sonstigen Mitgliedstaat der Europäische Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat und gerichtlich verfolgt werden kann,
          • die Gewähr dafür bietet, dass sie unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der auf dieser Grundlage erlassenen Verwaltungsakte Rundfunk veranstaltet.
            Welche Unterlagen werden benötigt?
            • schriftlicher Antrag
            • Name und Anschrift des Antragsstellers,
            • Programminhalt
            • Programmkategorie (Voll- oder Spartenprogramm)
            • Programmdauer;

            Sofern erforderlich hat die zuständige Landesmedienanstalt weitere Auskunft und die Vorlage weiterer Unterlagen zu verlangen.

              Welche Gebühren fallen an?

              Die Kosten richten sich nach Art und Umfang der Rundfunkveranstaltung.

                Rechtsgrundlage
                Rechtsbehelf

                Sie können gegen ablehnende Entscheidungen Widerspruch einlegen.

                  Was sollte ich noch wissen?

                  Jede geplante Veränderung von Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Einflüssen ist bei der Medienanstalt RLP vor ihrem Vollzug schriftlich anzumelden.

                    Informationsstand

                    12.03.2021

                      Leistungsbeschreibung

                      Wer als Rundfunkveranstalter in Rheinland-Pfalz tätig werden will und eine bundesweite Programmverbreitung beabsichtigt, bedarf der Zulassung der Landesbehörde, indem der Betriebssitz liegt

                      Die Zulassung ist nicht übertragbar und wird erteilt für:

                      • die Art des Rundfunkdienstes (Hörfunk, Fernsehen),
                      • die Programmgattung,
                      • die Programmdauer,
                      • die Übertragungstechniken
                      • das Verbreitungsgebiet,
                      • die Beteiligungsverhältnisse des Antragstellers und
                      • Programmschema

                      Verfahrensablauf

                      Die Zulassung muss schriftlich bei der Medienanstalt Rheinland-Pfalz  beantragt werden.

                        An wen muss ich mich wenden?

                        Bitte wenden Sie sich an die Medienanstalt Rheinland-Pfalz.

                          Zuständige Stelle

                          Die Zuständigkeit obliegt der Medienanstalt Rheinland-Pfalz.

                            Voraussetzungen

                            Eine Zulassung darf nur an eine natürliche oder juristische Person erteilt werden, die

                            • unbeschränkt geschäftsfähig ist,
                            • die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, nicht durch Richterspruch verloren hat,
                            • das Grundrecht der freien Meinungsäußerung verletzt werden,
                            • als Vereinigung nicht verboten ist,
                            • ihren Wohnsitz oder Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem sonstigen Mitgliedstaat der Europäische Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat und gerichtlich verfolgt werden kann,
                            • die Gewähr dafür bietet, dass sie unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der auf dieser Grundlage erlassenen Verwaltungsakte Rundfunk veranstaltet.

                              Welche Unterlagen werden benötigt?

                              • schriftlicher Antrag
                              • Name und Anschrift des Antragsstellers,
                              • Programminhalt
                              • Programmkategorie (Voll- oder Spartenprogramm)
                              • Programmdauer;

                              Sofern erforderlich hat die zuständige Landesmedienanstalt weitere Auskunft und die Vorlage weiterer Unterlagen zu verlangen.

                                Welche Gebühren fallen an?

                                Die Kosten richten sich nach Art und Umfang der Rundfunkveranstaltung.

                                  Rechtsgrundlage

                                  Rechtsbehelf

                                  Sie können gegen ablehnende Entscheidungen Widerspruch einlegen.

                                    Was sollte ich noch wissen?

                                    Jede geplante Veränderung von Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Einflüssen ist bei der Medienanstalt RLP vor ihrem Vollzug schriftlich anzumelden.

                                      Informationsstand

                                      12.03.2021

                                        Bitte beachten Sie die nebenstehenden Hinweise.

                                        Leistungen von A-Z

                                        Sie können sich alle Verwaltungsleistungen von A bis Z alphabetisch auflisten lassen.

                                        Klicken Sie einfach auf den gewünschten Buchstaben:

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                                        Anerkennen in Deutschland

                                        Das Portal „Anerkennung in Deutschland“ informiert darüber, wie ausländische Berufsabschlüsse in Deutschland anerkannt werden können.

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                                        Der Einheitliche Ansprechpartner unterstützt Sie bei der Abwicklung von Verwaltungsverfahren und den zugehörigen Formalitäten.

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                                        Das Informationsportal der Landesregierung Rheinland-Pfalz und der Staatskanzlei mit Bürger- und Presseservice.

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                                        Rheinland-Pfalz bietet einen zentralen Zugang zu Daten und Informationen aus den rheinland-pfälzischen Verwaltungen einschließlich der Kommunen.

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