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Gewählte Leistung: Gewährleistung der Betriebssicherheit - Einen Schadensfall bei der Verwendung von Arbeitsmitteln anzeigen
Es wurden Informationen zu "Gewährleistung der Betriebssicherheit - Einen Schadensfall bei der Verwendung von Arbeitsmitteln anzeigen" gefunden.

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Gewährleistung der Betriebssicherheit - Einen Schadensfall bei der Verwendung von Arbeitsmitteln anzeigen

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus)

Leistungsbeschreibung

Als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin müssen Sie jeden Schadensfall, bei dem Bauteile oder sicherheitstechnische Einrichtungen versagt haben, der Arbeitsschutzbehörde anzeigen.

Die Arbeitsschutzbehörde kann eine sicherheitstechnische Beurteilung einer zugelassenen Überwachungsstelle verlangen.

    Verfahrensablauf
    • Reichen Sie die Anzeige des Ereignisses unverzüglich mir allen erforderlichen Informationen bei der zuständigen Behörde ein.
    • Die zuständige Behörde teilt Ihnen mit ob weitere Unterlagen (beispielsweise eine Beurteilung durch eine zugelassene Überprüfungsstelle) benötigt werden.
      An wen muss ich mich wenden?

      Bitte wenden Sie Sich an die Regionalstellen Gewerbeaufsicht der Struktur und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) beziehungsweise Süd (SGD Süd).

        Zuständige Stelle

        Regionalstellen Gewerbeaufsicht der Struktur und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) beziehungsweise Süd (SGD Süd)

          Voraussetzungen
          • Sie sind Arbeitgeber oder Arbeitgeberin
          • Es sind nachfolgende Arbeitsmittel beteiligt: 
            • Aufzugsanlagen
            • Druckanlagen
            • Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen
            • Kräne
            • Flüssiggasanlagen
            • maschinentechnische Arbeitsmittel der Veranstaltungstechnik
          • es muss sich um einen Schadensfall handeln, bei dem Bauteile oder sicherheitstechnische Einrichtungen versagt haben
           
            Welche Unterlagen werden benötigt?

            Formlose Anzeige mit den folgenden Angaben:

            • Adresse des Unternehmens
            • Adresse der Betriebsstätte beziehungsweise der Bau/Montagestelle am Ereignisort
            • Datum des Ereignisses
            • Art des Ereignisses (zum Beispiel Explosion, Medienaustritt, Absturz)
            • Anzahl der verletzten Personen, Anzahl der getöteten Personen
            • Beteiligtes Arbeitsmittel
            • einbezogene zugelassene Überwachungsstelle (bei überwachungsbedürftigen Anlagen nach Anhang 2 Betriebssicherheitsverordnung)
            • einbezogene Stelle zur Ursachenermittlung (bei Arbeitsmitteln nach Anhang 3 Betriebssicherheitsverordnung)
            • Kurzbeschreibung des Ereignisses und der aufgetretenen Schäden (auch Fotos und Videos)
            • bereits vom Arbeitgeber veranlasste Maßnahmen

            Folgende Angaben kann die Arbeitsschutzbehörde von Ihnen außerdem einfordern:

            • Gefährdungsbeurteilung
            • Nachweis, dass die Gefährdungsbeurteilung durch fachkundige Person erstellt wurde
            • Angaben zu verantwortlichen Personen
            • Angaben zu getroffenen Schutzmaßnahmen
            • Betriebsanweisung
            • Prüfnachweise der zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS)
            • Prüfnachweise Fachfirmen
            • Nachweis der Unterweisung von Mitarbeitern
              Welche Gebühren fallen an?

              Für die reine Untersuchung fallen keine Gebühren an. Es kann eventuell eine Gebühr für die Stilllegung anfallen.

                Welche Fristen muss ich beachten?

                Sie müssen den Schadensfall unverzüglich anzeigen.

                Der Schadensfall ist unverzüglich, innerhalb von 24 Stunden anzuzeigen.

                  Bearbeitungsdauer

                  Eine schnellstmögliche Bearbeitung ist angestrebt.

                    Rechtsgrundlage
                    Rechtsbehelf

                    Kein Rechtsbehelf

                      Anträge / Formulare

                      Formulare vorhanden: Nein

                      Schriftform erforderlich: Ja

                      Formlose Antragsstellung möglich: Ja

                      Persönliches Erscheinen nötig: Nein

                      Online-Dienste vorhanden: Nein

                        Informationsstand

                        29.03.2023

                          Leistungsbeschreibung

                          Als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin müssen Sie jeden Schadensfall, bei dem Bauteile oder sicherheitstechnische Einrichtungen versagt haben, der Arbeitsschutzbehörde anzeigen.

                          Die Arbeitsschutzbehörde kann eine sicherheitstechnische Beurteilung einer zugelassenen Überwachungsstelle verlangen.

                          Verfahrensablauf

                          • Reichen Sie die Anzeige des Ereignisses unverzüglich mir allen erforderlichen Informationen bei der zuständigen Behörde ein.
                          • Die zuständige Behörde teilt Ihnen mit ob weitere Unterlagen (beispielsweise eine Beurteilung durch eine zugelassene Überprüfungsstelle) benötigt werden.

                            An wen muss ich mich wenden?

                            Bitte wenden Sie Sich an die Regionalstellen Gewerbeaufsicht der Struktur und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) beziehungsweise Süd (SGD Süd).

                              Zuständige Stelle

                              Regionalstellen Gewerbeaufsicht der Struktur und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) beziehungsweise Süd (SGD Süd)

                                Voraussetzungen

                                • Sie sind Arbeitgeber oder Arbeitgeberin
                                • Es sind nachfolgende Arbeitsmittel beteiligt: 
                                  • Aufzugsanlagen
                                  • Druckanlagen
                                  • Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen
                                  • Kräne
                                  • Flüssiggasanlagen
                                  • maschinentechnische Arbeitsmittel der Veranstaltungstechnik
                                • es muss sich um einen Schadensfall handeln, bei dem Bauteile oder sicherheitstechnische Einrichtungen versagt haben
                                 

                                  Welche Unterlagen werden benötigt?

                                  Formlose Anzeige mit den folgenden Angaben:

                                  • Adresse des Unternehmens
                                  • Adresse der Betriebsstätte beziehungsweise der Bau/Montagestelle am Ereignisort
                                  • Datum des Ereignisses
                                  • Art des Ereignisses (zum Beispiel Explosion, Medienaustritt, Absturz)
                                  • Anzahl der verletzten Personen, Anzahl der getöteten Personen
                                  • Beteiligtes Arbeitsmittel
                                  • einbezogene zugelassene Überwachungsstelle (bei überwachungsbedürftigen Anlagen nach Anhang 2 Betriebssicherheitsverordnung)
                                  • einbezogene Stelle zur Ursachenermittlung (bei Arbeitsmitteln nach Anhang 3 Betriebssicherheitsverordnung)
                                  • Kurzbeschreibung des Ereignisses und der aufgetretenen Schäden (auch Fotos und Videos)
                                  • bereits vom Arbeitgeber veranlasste Maßnahmen

                                  Folgende Angaben kann die Arbeitsschutzbehörde von Ihnen außerdem einfordern:

                                  • Gefährdungsbeurteilung
                                  • Nachweis, dass die Gefährdungsbeurteilung durch fachkundige Person erstellt wurde
                                  • Angaben zu verantwortlichen Personen
                                  • Angaben zu getroffenen Schutzmaßnahmen
                                  • Betriebsanweisung
                                  • Prüfnachweise der zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS)
                                  • Prüfnachweise Fachfirmen
                                  • Nachweis der Unterweisung von Mitarbeitern

                                    Welche Gebühren fallen an?

                                    Für die reine Untersuchung fallen keine Gebühren an. Es kann eventuell eine Gebühr für die Stilllegung anfallen.

                                      Welche Fristen muss ich beachten?

                                      Sie müssen den Schadensfall unverzüglich anzeigen.

                                      Der Schadensfall ist unverzüglich, innerhalb von 24 Stunden anzuzeigen.

                                        Bearbeitungsdauer

                                        Eine schnellstmögliche Bearbeitung ist angestrebt.

                                          Rechtsgrundlage

                                          Rechtsbehelf

                                          Kein Rechtsbehelf

                                            Anträge / Formulare

                                            Formulare vorhanden: Nein

                                            Schriftform erforderlich: Ja

                                            Formlose Antragsstellung möglich: Ja

                                            Persönliches Erscheinen nötig: Nein

                                            Online-Dienste vorhanden: Nein

                                              Informationsstand

                                              29.03.2023

                                                Bitte beachten Sie die nebenstehenden Hinweise.

                                                Leistungen von A-Z

                                                Sie können sich alle Verwaltungsleistungen von A bis Z alphabetisch auflisten lassen.

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                                                Anerkennen in Deutschland
                                                Anerkennen in Deutschland

                                                Das Portal „Anerkennung in Deutschland“ informiert darüber, wie ausländische Berufsabschlüsse in Deutschland anerkannt werden können.

                                                Einheitlicher Ansprechpartner
                                                Einheitlicher Ansprechpartner

                                                Der Einheitliche Ansprechpartner unterstützt Sie bei der Abwicklung von Verwaltungsverfahren und den zugehörigen Formalitäten.

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                                                Rheinland-Pfalz bietet einen zentralen Zugang zu Daten und Informationen aus den rheinland-pfälzischen Verwaltungen einschließlich der Kommunen.

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