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Gewählte Leistung: Gewährleistung der Betriebssicherheit - Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer überwachsungsbedürftigen Anlage beantragen
Es wurden Informationen zu "Gewährleistung der Betriebssicherheit - Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer überwachsungsbedürftigen Anlage beantragen" gefunden.

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Gewährleistung der Betriebssicherheit - Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer überwachsungsbedürftigen Anlage beantragen

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus)

Leistungsbeschreibung

Sie benötigen eine Erlaubnis der zuständigen Behörde, wenn Sie:

  • eine überwachungsbedürftige Anlage errichten und betreiben möchten oder
  • Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise vornehmen möchten, die die Sicherheit der Anlage beeinflussen.

Die Erlaubnis kann Ihnen unter folgenden Einschränkungen erteilt werden:

  • beschränkt,
  • befristet,
  • unter Bedingungen oder
  • mit Auflagen.

Wenn die erlaubnisbedürftige Anlage Teil einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist, wird keine separate Erlaubnis erteilt. Die Genehmigung schließt die Erlaubnis ein.

 
    Verfahrensablauf
    • Reichen Sie den Antrag auf Erlaubnis der überwachungsbedürftigen Anlage mit den erforderlichen Unterlagen einschließlich des Prüfberichts der zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) bei der zuständigen Behörde ein.
    • Wenn eine Genehmigungspflicht nach Bundes-Immissionsschutzgesetz gegeben ist, erhalten Sie die Antragsunterlagen zurück, da dann im Rahmen der notwendigen Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz eine Erlaubnis nach der Betriebssicherheitsverordnung mit geprüft wird.
    • Die zuständige Behörde trifft ihre Entscheidung nach Prüfung und teilt sie Ihnen mit.
     
      An wen muss ich mich wenden?

      Die zuständigen Behörden in Rheinland-Pfalz sind die Abteilungen Gewerbeaufsicht der Struktur- und Genehmigungsbehörden Nord beziehungsweise Süd.

        Zuständige Stelle

        Regionalstellen Gewerbeaufsicht der Struktur und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) beziehungsweise Süd (SGD Süd)

          Voraussetzungen
          • Die Anlage, für die Sie die Erlaubnis beantragen, muss eine erlaubnisbedürftige Anlage sein.
          • Sie müssen die überwachungsbedürftige Anlage nach dem Stand der Technik errichten und betreiben.
          • Ihre Unterlagen müssen vollständig, plausibel und aussagekräftig sein.
          • Der Prüfbericht der zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) muss bestätigen, dass die beantragte Anlage bei Einhaltung der in den Unterlagen genannten Maßnahmen, einschließlich der Prüfungen, sicher betrieben werden kann.
            Welche Unterlagen werden benötigt?

            Formloser Antrag mit den folgenden Angaben:

            • Name, Vorname, Firmenname
            • Adresse des Antragstellers
            • Kontaktinformationen (EMail, Telefonnummer, Fax)
            • Art der Erlaubnis:
              • Errichtung und Betrieb
              • Änderung und Betrieb oder
              • Teilerlaubnis
            • Angabe des Betriebsorts
            • Prüfbericht einer zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS)
              • Der Prüfbericht muss bestätigen, dass die Anlage bei Einhaltung der genannten Maßnahmen sicher betrieben werden kann.
            • Aktenzeichen und Angabe der Genehmigungsbehörde einer bereits erteilten Baugenehmigung oder
            • Angabe der Genehmigungsbehörde bei einer noch zu beantragenden beziehungsweise einer bereits beantragten Baugenehmigung
              Welche Gebühren fallen an?

              Gebühr: 160,00 - 20000,00 EUR
              Vorkasse: Nein
              https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-ArbSchGebVRP2009rahmen

                Welche Fristen muss ich beachten?

                Eine erteilte Erlaubnis erlischt, wenn:

                • Sie innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Erlaubnis nicht mit der Errichtung der Anlage begonnen haben,
                • Sie die Errichtung der Anlage zwei Jahre oder länger unterbrochen haben oder
                • Sie die Anlage während eines Zeitraumes von drei Jahren nicht betrieben haben.

                Sie können aus wichtigen Gründen bei der Erlaubnisbehörde eine Verlängerung der Fristen beantragen.

                  Bearbeitungsdauer

                  Bearbeitungsdauer: 0 - 3 Monate
                  Die Bearbeitungsdauer gilt ab Eingang der vollständigen Antragsunterlagen. Eine Verlängerung der Bearbeitungsdauer ist in begründeten Fällen möglich.

                    Rechtsgrundlage
                    Rechtsbehelf

                    Widerspruch:

                    • Sie können gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben.
                    • Sie müssen den Widerspruch bei der zuständigen Behörde schriftlich oder zur Niederschrift einreichen.
                    • In Rheinland-Pfalz kann Widerspruch auch in elektronischer Form eingereicht werden.
                      Anträge / Formulare

                      Formulare vorhanden: Nein

                      Schriftform erforderlich: Ja

                      Formlose Antragsstellung möglich: Ja

                      Persönliches Erscheinen nötig: Nein

                      Online-Dienste vorhanden: Nein

                        Was sollte ich noch wissen?

                        Die Veröffentlichung (LV 49) enthält unter Anhang 1 - 6 eine Auflistung der erforderlichen Antragsunterlagen für überwachungsbedürftigen Anlage.

                        Bemerkungen

                        Die Erlaubnis der SGD Nord beziehungsweise Süd umfasst nicht die Baugenehmigung. Diese muss separat beantragt werden

                        Weiterführende Informationen

                        Die Veröffentlichung (LV 49) enthält unter Anhang 1 - 6 eine Auflistung der erforderlichen Antragsunterlagen für überwachungsbedürftigen Anlage.

                        Informationsstand

                        11.01.2023

                          Leistungsbeschreibung

                          Sie benötigen eine Erlaubnis der zuständigen Behörde, wenn Sie:

                          • eine überwachungsbedürftige Anlage errichten und betreiben möchten oder
                          • Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise vornehmen möchten, die die Sicherheit der Anlage beeinflussen.

                          Die Erlaubnis kann Ihnen unter folgenden Einschränkungen erteilt werden:

                          • beschränkt,
                          • befristet,
                          • unter Bedingungen oder
                          • mit Auflagen.

                          Wenn die erlaubnisbedürftige Anlage Teil einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist, wird keine separate Erlaubnis erteilt. Die Genehmigung schließt die Erlaubnis ein.

                           

                          Verfahrensablauf

                          • Reichen Sie den Antrag auf Erlaubnis der überwachungsbedürftigen Anlage mit den erforderlichen Unterlagen einschließlich des Prüfberichts der zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) bei der zuständigen Behörde ein.
                          • Wenn eine Genehmigungspflicht nach Bundes-Immissionsschutzgesetz gegeben ist, erhalten Sie die Antragsunterlagen zurück, da dann im Rahmen der notwendigen Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz eine Erlaubnis nach der Betriebssicherheitsverordnung mit geprüft wird.
                          • Die zuständige Behörde trifft ihre Entscheidung nach Prüfung und teilt sie Ihnen mit.
                           

                            An wen muss ich mich wenden?

                            Die zuständigen Behörden in Rheinland-Pfalz sind die Abteilungen Gewerbeaufsicht der Struktur- und Genehmigungsbehörden Nord beziehungsweise Süd.

                              Zuständige Stelle

                              Regionalstellen Gewerbeaufsicht der Struktur und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) beziehungsweise Süd (SGD Süd)

                                Voraussetzungen

                                • Die Anlage, für die Sie die Erlaubnis beantragen, muss eine erlaubnisbedürftige Anlage sein.
                                • Sie müssen die überwachungsbedürftige Anlage nach dem Stand der Technik errichten und betreiben.
                                • Ihre Unterlagen müssen vollständig, plausibel und aussagekräftig sein.
                                • Der Prüfbericht der zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) muss bestätigen, dass die beantragte Anlage bei Einhaltung der in den Unterlagen genannten Maßnahmen, einschließlich der Prüfungen, sicher betrieben werden kann.

                                  Welche Unterlagen werden benötigt?

                                  Formloser Antrag mit den folgenden Angaben:

                                  • Name, Vorname, Firmenname
                                  • Adresse des Antragstellers
                                  • Kontaktinformationen (EMail, Telefonnummer, Fax)
                                  • Art der Erlaubnis:
                                    • Errichtung und Betrieb
                                    • Änderung und Betrieb oder
                                    • Teilerlaubnis
                                  • Angabe des Betriebsorts
                                  • Prüfbericht einer zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS)
                                    • Der Prüfbericht muss bestätigen, dass die Anlage bei Einhaltung der genannten Maßnahmen sicher betrieben werden kann.
                                  • Aktenzeichen und Angabe der Genehmigungsbehörde einer bereits erteilten Baugenehmigung oder
                                  • Angabe der Genehmigungsbehörde bei einer noch zu beantragenden beziehungsweise einer bereits beantragten Baugenehmigung

                                    Welche Gebühren fallen an?

                                    Gebühr: 160,00 - 20000,00 EUR
                                    Vorkasse: Nein
                                    https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-ArbSchGebVRP2009rahmen

                                      Welche Fristen muss ich beachten?

                                      Eine erteilte Erlaubnis erlischt, wenn:

                                      • Sie innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Erlaubnis nicht mit der Errichtung der Anlage begonnen haben,
                                      • Sie die Errichtung der Anlage zwei Jahre oder länger unterbrochen haben oder
                                      • Sie die Anlage während eines Zeitraumes von drei Jahren nicht betrieben haben.

                                      Sie können aus wichtigen Gründen bei der Erlaubnisbehörde eine Verlängerung der Fristen beantragen.

                                        Bearbeitungsdauer

                                        Bearbeitungsdauer: 0 - 3 Monate
                                        Die Bearbeitungsdauer gilt ab Eingang der vollständigen Antragsunterlagen. Eine Verlängerung der Bearbeitungsdauer ist in begründeten Fällen möglich.

                                          Rechtsgrundlage

                                          Rechtsbehelf

                                          Widerspruch:

                                          • Sie können gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben.
                                          • Sie müssen den Widerspruch bei der zuständigen Behörde schriftlich oder zur Niederschrift einreichen.
                                          • In Rheinland-Pfalz kann Widerspruch auch in elektronischer Form eingereicht werden.

                                            Anträge / Formulare

                                            Formulare vorhanden: Nein

                                            Schriftform erforderlich: Ja

                                            Formlose Antragsstellung möglich: Ja

                                            Persönliches Erscheinen nötig: Nein

                                            Online-Dienste vorhanden: Nein

                                              Was sollte ich noch wissen?

                                              Die Veröffentlichung (LV 49) enthält unter Anhang 1 - 6 eine Auflistung der erforderlichen Antragsunterlagen für überwachungsbedürftigen Anlage.

                                              Bemerkungen

                                              Die Erlaubnis der SGD Nord beziehungsweise Süd umfasst nicht die Baugenehmigung. Diese muss separat beantragt werden

                                              Weiterführende Informationen

                                              Die Veröffentlichung (LV 49) enthält unter Anhang 1 - 6 eine Auflistung der erforderlichen Antragsunterlagen für überwachungsbedürftigen Anlage.

                                              Informationsstand

                                              11.01.2023

                                                Bitte beachten Sie die nebenstehenden Hinweise.

                                                Leistungen von A-Z

                                                Sie können sich alle Verwaltungsleistungen von A bis Z alphabetisch auflisten lassen.

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                                                Anerkennen in Deutschland

                                                Das Portal „Anerkennung in Deutschland“ informiert darüber, wie ausländische Berufsabschlüsse in Deutschland anerkannt werden können.

                                                Einheitlicher Ansprechpartner
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                                                Der Einheitliche Ansprechpartner unterstützt Sie bei der Abwicklung von Verwaltungsverfahren und den zugehörigen Formalitäten.

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