Bürger- und Unternehmensservice Rheinland-Pfalz

Eine Genehmigung darf nur dann versagt oder durch Auflagen oder Bedingungen eingeschränkt werden, wenn

• die Eigentumsübertragung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutet oder
• durch Übertragung das Grundstück oder eine Mehrheit von Grundstücken, die räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängen und dem Veräußerer gehören, unwirtschaftlich verkleinert oder aufgeteilt würden oder
• der Gegenwert in einem groben Missverhältnis zum Wert des Grundstücks steht.

Eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens liegt in der Regel dann vor, wenn das Grundstück an Nichtlandwirte veräußert werden soll und erwerbsinteressierte und auf den Erwerb angewiesene Landwirte vorhanden sind.

Die Veräußerung eines Grundstücks bedarf in Rheinland-Pfalz keiner Genehmigung nach Grundstückverkehrsgesetz, wenn

• wenn das Grundstück nicht größer als 50 Ar ist, es sei denn,
  • das Grundstück wird weinbaulich genutzt und ist größer als 10 Ar oder
  • auf dem Grundstück befindet sich die Wirtschaftsstelle eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes.