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Gewählte Leistung: Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs anzeigen
Es wurden Informationen zu "Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs anzeigen" gefunden.

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Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs anzeigen

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus)

Leistungsbeschreibung

Als Prostitutionsfahrzeuge werden Kraftfahrzeuge, Fahrzeuganhänger und andere mobile Anlagen bezeichnet, die zur Erbringung sexueller Dienstleistungen bereitgestellt werden.
Wenn Sie ein Prostitutionsfahrzeug an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen oder mehrmals in einem Monat im örtlichen Zuständigkeitsbereich einer Behörde zum Betrieb aufstellen wollen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde anzeigen.
Der Betriebsort und die Betriebszeiten des Prostitutionsfahrzeugs dürfen den Anforderungen zum Schutz der im Prostitutionsfahrzeug tätigen Prostituierten,  sowie der Kundinnen und Kunden, zum Schutz der Jugend und  der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Anlieger und der Allgemeinheit nicht entgegenstehen. Andernfalls kann die Aufstellung des Prostitutionsfahrzeugs untersagt werden.

    An wen muss ich mich wenden?

    Bitte wenden Sie sich an den Landkreis oder die kreisfreie Stadt, in deren Bezirk das Prostitutionsfahrzeug aufgestellt oder betrieben werden soll.

      Voraussetzungen

      Wenn Sie die Bereitstellung eines Prostitutionsfahrzeuges anzeigen möchten, müssen Sie:

      • eine gültige Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes vorweisen.
      • darauf achten, dass die Betriebszeiten und der Betriebsort den gesetzlichen Anforderungen zum Schutz aller Beteiligten entsprechen.
      • das 18. Lebensjahr vollendet haben.
        Welche Unterlagen werden benötigt?
        • Vor- und Nachname des Fahrzeughalters und der vollständige Name des Betreibers des Prostitutionsfahrzeugs,
        • Kopie der Erlaubnis zur Bereitstellung des Prostitutionsfahrzeugs, ggf. die Kopie einer Stellvertretererlaubnis,
        • gültige Betriebszulassung/Nachweis für Betriebsfähigkeit des Prostitutionsfahrzeugs,
        • das Kraftfahrzeug- oder Schiffskennzeichen des Prostitutionsfahrzeugs,
        • aktuelle Fotos des Prostitutionsfahrzeugs (Außen- und Innenansicht),
        • genaue Angabe des Aufstellungsortes,
        • die Dauer der Aufstellung,
        • die Betriebszeiten,
        • Kopien der Anmeldebescheinigungen oder Aliasbescheinigungen der Prostituierten, die im Prostitutionsfahrzeug tätig werden, 
        • Kopien der mit den Prostituierten geschlossenen Vereinbarungen
          Welche Gebühren fallen an?

          Die anfallenden Gebühren richten sich nach dem Zeitaufwand zur Bearbeitung Ihres Antrages und betragen mindestens 80,00 Euro. 

            Welche Fristen muss ich beachten?

            Antragsfrist: 2 Wochen
            Sie müssen der zuständigen Behörde zwei Wochen vor der Aufstellung des Prostitutionsfahrzeugs dies anzeigen.

              Bearbeitungsdauer

              Bearbeitungsdauer: 2 Wochen

                Rechtsgrundlage
                Was sollte ich noch wissen?

                Sollten Sie Ihre Anzeige zur Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstatten, ist dies eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

                Des Weiteren kann die zuständige Behörde  die Aufstellung nach §21 Abs. 5  ProstSchG untersagen.

                  Informationsstand

                  26.07.2018

                    Leistungsbeschreibung

                    Als Prostitutionsfahrzeuge werden Kraftfahrzeuge, Fahrzeuganhänger und andere mobile Anlagen bezeichnet, die zur Erbringung sexueller Dienstleistungen bereitgestellt werden.
                    Wenn Sie ein Prostitutionsfahrzeug an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen oder mehrmals in einem Monat im örtlichen Zuständigkeitsbereich einer Behörde zum Betrieb aufstellen wollen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde anzeigen.
                    Der Betriebsort und die Betriebszeiten des Prostitutionsfahrzeugs dürfen den Anforderungen zum Schutz der im Prostitutionsfahrzeug tätigen Prostituierten,  sowie der Kundinnen und Kunden, zum Schutz der Jugend und  der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Anlieger und der Allgemeinheit nicht entgegenstehen. Andernfalls kann die Aufstellung des Prostitutionsfahrzeugs untersagt werden.

                    An wen muss ich mich wenden?

                    Bitte wenden Sie sich an den Landkreis oder die kreisfreie Stadt, in deren Bezirk das Prostitutionsfahrzeug aufgestellt oder betrieben werden soll.

                      Voraussetzungen

                      Wenn Sie die Bereitstellung eines Prostitutionsfahrzeuges anzeigen möchten, müssen Sie:

                      • eine gültige Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes vorweisen.
                      • darauf achten, dass die Betriebszeiten und der Betriebsort den gesetzlichen Anforderungen zum Schutz aller Beteiligten entsprechen.
                      • das 18. Lebensjahr vollendet haben.

                        Welche Unterlagen werden benötigt?

                        • Vor- und Nachname des Fahrzeughalters und der vollständige Name des Betreibers des Prostitutionsfahrzeugs,
                        • Kopie der Erlaubnis zur Bereitstellung des Prostitutionsfahrzeugs, ggf. die Kopie einer Stellvertretererlaubnis,
                        • gültige Betriebszulassung/Nachweis für Betriebsfähigkeit des Prostitutionsfahrzeugs,
                        • das Kraftfahrzeug- oder Schiffskennzeichen des Prostitutionsfahrzeugs,
                        • aktuelle Fotos des Prostitutionsfahrzeugs (Außen- und Innenansicht),
                        • genaue Angabe des Aufstellungsortes,
                        • die Dauer der Aufstellung,
                        • die Betriebszeiten,
                        • Kopien der Anmeldebescheinigungen oder Aliasbescheinigungen der Prostituierten, die im Prostitutionsfahrzeug tätig werden, 
                        • Kopien der mit den Prostituierten geschlossenen Vereinbarungen

                          Welche Gebühren fallen an?

                          Die anfallenden Gebühren richten sich nach dem Zeitaufwand zur Bearbeitung Ihres Antrages und betragen mindestens 80,00 Euro. 

                            Welche Fristen muss ich beachten?

                            Antragsfrist: 2 Wochen
                            Sie müssen der zuständigen Behörde zwei Wochen vor der Aufstellung des Prostitutionsfahrzeugs dies anzeigen.

                              Bearbeitungsdauer

                              Bearbeitungsdauer: 2 Wochen

                                Rechtsgrundlage

                                Was sollte ich noch wissen?

                                Sollten Sie Ihre Anzeige zur Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstatten, ist dies eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

                                Des Weiteren kann die zuständige Behörde  die Aufstellung nach §21 Abs. 5  ProstSchG untersagen.

                                  Informationsstand

                                  26.07.2018

                                    Bitte beachten Sie die nebenstehenden Hinweise.

                                    Leistungen von A-Z

                                    Sie können sich alle Verwaltungsleistungen von A bis Z alphabetisch auflisten lassen.

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                                    Das Portal „Anerkennung in Deutschland“ informiert darüber, wie ausländische Berufsabschlüsse in Deutschland anerkannt werden können.

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                                    Der Einheitliche Ansprechpartner unterstützt Sie bei der Abwicklung von Verwaltungsverfahren und den zugehörigen Formalitäten.

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