Bürger- und Unternehmensservice Rheinland-Pfalz

Wenn Sie Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II erhalten, sind Sie verpflichtet, Ihrer zuständigen Stelle unverzüglich und unaufgefordert alle Änderungen Ihrer persönlichen Daten mitzuteilen.

 Zu den meldepflichtigen Daten gehören beispielsweise:

• Umzug
• Aufnahme eines Nebenverdienstes
• Namensänderungen oder Änderung des Familienstandes
• Krankheit oder andere Umstände, die Sie für längere Zeit nicht vermittelbar machen
• Abwesenheit vom Wohnort (auch Urlaub)

und bei Empfang von Arbeitslosengeld II zusätzlich

• Änderungen, die die Bedarfsgemeinschaft betreffen, zum Beispiel
• Einkommens- und Vermögensverhältnisse (auch der Kinder und Partner)
• Anzahl der Personen, die in der Bedarfsgemeinschaft leben
• Änderung der Mietkosten

Diese Mitteilungen sind wichtig, damit die Ihnen zustehenden Leistungen in korrekter Höhe gezahlt werden.

Die Mitteilungspflicht gilt auch, wenn Änderungen eintreten, die sich rückwirkend auf die Leistung auswirken können (zum Beispiel die rückwirkende Bewilligung einer Rente).

Voraussetzungen

Sie müssen der zuständigen Agentur für Arbeit oder dem zuständigen Jobcenter insbesondere mitteilen, wenn

• Sie eine berufliche Tätigkeit aufnehmen – auch als Selbstständige oder mithelfende Familienangehöriger,
• Sie (bei Bezug von Arbeitslosengeld II als erwerbsfähige/r Leistungsberechtigte/r arbeitsunfähig erkranken und wenn Sie wieder arbeitsfähig sind,
• Sie Mutterschaftsgeld oder ähnliche Leistungen beantragen oder erhalten,
• Sie Renten aller Art, insbesondere Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beantragen oder erhalten,
• sich Ihre Anschrift ändert,
• Sie heiraten, eine eheähnliche Gemeinschaft oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen oder sich von Ihrem Partner trennen,
• sich Ihr Einkommen oder Ihr Vermögen beziehungsweise das Einkommen oder Vermögen Ihrer Ehegattin/Ihres Ehegatten/(Lebens-)Partnerin/Partners oder der Angehörigen in der Bedarfsgemeinschaft ändert,
• Ihnen oder Ihrer Ehegattin/Ihrem Ehegatten/Ihrer (Lebens-)Partnerin/Ihrem Partners Erträge aus Vermögen gutgeschrieben werden (zum Beispiel Zinsen, Dividenden) oder Steuererstattungen zufließen.

Hinweise:

• Bei Aufnahme einer Beschäftigung sollten Sie sich nicht auf eventuelle Zusagen anderer verlassen, sie würden die Meldung übernehmen. Hierzu sind Sie ausschließlich selbst verpflichtet.
• Wohnungswechsel bei Empfang von Arbeitslosengeld II: Beachten Sie, dass Sie vor Abschluss eines Mietvertrages die Zusicherung Ihres Jobcenters zur Übernahme der Aufwendungen für die Unterkunft einholen müssen.

Vordruck "Veränderungsmitteilung" (in Ihren Unterlagen oder zum Abruf im Internet).

Für die Erfassung der Änderungen fallen keine Kosten und Gebühren an. Die mitgeteilte Änderung kann sich jedoch auf die Leistungen auswirken (zum Beispiel bei Nebenverdienst).

Änderungen müssen unverzüglich gemeldet werden.