BUS Rheinland-Pfalz - Veränderungsmitteilung bei Arbeitslosigkeit

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II erhalten, sind Sie verpflichtet, Ihrer zuständigen Stelle unverzüglich und unaufgefordert alle Änderungen Ihrer persönlichen Daten mitzuteilen.

Zu den meldepflichtigen Daten gehören beispielsweise:

Umzug
Aufnahme eines Nebenverdienstes
Namensänderungen oder Änderung des Familienstandes
Krankheit oder andere Umstände, die Sie für längere Zeit nicht vermittelbar machen
Abwesenheit vom Wohnort (auch Urlaub)

und bei Empfang von Arbeitslosengeld II zusätzlich

Änderungen, die die Bedarfsgemeinschaft betreffen, zum Beispiel
Einkommens- und Vermögensverhältnisse (auch der Kinder und Partner)
Anzahl der Personen, die in der Bedarfsgemeinschaft leben
Änderung der Mietkosten

Diese Mitteilungen sind wichtig, damit die Ihnen zustehenden Leistungen in korrekter Höhe gezahlt werden.

Die Mitteilungspflicht gilt auch, wenn Änderungen eintreten, die sich rückwirkend auf die Leistung auswirken können (zum Beispiel die rückwirkende Bewilligung einer Rente).

Voraussetzungen

Sie müssen der zuständigen Agentur für Arbeit oder dem zuständigen Jobcenter insbesondere mitteilen, wenn

Sie eine berufliche Tätigkeit aufnehmen – auch als Selbstständige oder mithelfende Familienangehöriger,
Sie (bei Bezug von Arbeitslosengeld II als erwerbsfähige/r Leistungsberechtigte/r arbeitsunfähig erkranken und wenn Sie wieder arbeitsfähig sind,
Sie Mutterschaftsgeld oder ähnliche Leistungen beantragen oder erhalten,
Sie Renten aller Art, insbesondere Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beantragen oder erhalten,
sich Ihre Anschrift ändert,
Sie heiraten, eine eheähnliche Gemeinschaft oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen oder sich von Ihrem Partner trennen,
sich Ihr Einkommen oder Ihr Vermögen beziehungsweise das Einkommen oder Vermögen Ihrer Ehegattin/Ihres Ehegatten/(Lebens-)Partnerin/Partners oder der Angehörigen in der Bedarfsgemeinschaft ändert,
Ihnen oder Ihrer Ehegattin/Ihrem Ehegatten/Ihrer (Lebens-)Partnerin/Ihrem Partners Erträge aus Vermögen gutgeschrieben werden (zum Beispiel Zinsen, Dividenden) oder Steuererstattungen zufließen.

Hinweise:

Bei Aufnahme einer Beschäftigung sollten Sie sich nicht auf eventuelle Zusagen anderer verlassen, sie würden die Meldung übernehmen. Hierzu sind Sie ausschließlich selbst verpflichtet.
Wohnungswechsel bei Empfang von Arbeitslosengeld II: Beachten Sie, dass Sie vor Abschluss eines Mietvertrages die Zusicherung Ihres Jobcenters zur Übernahme der Aufwendungen für die Unterkunft einholen müssen.

Teaser

Ihre persönlichen Daten haben sich geändert und Sie erhalten Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II? Dann müssen Sie diese neuen Angaben unverzüglich und unaufgefordert der zuständigen Stelle mitteilen.

An wen muss ich mich wenden?

für Empfänger von Arbeitslosengeld: die örtlich zuständige Agentur für Arbeit
für Empfänger von Arbeitslosengeld II: das örtlich zuständige Jobcenter.

Sollten Sie Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II erhalten (als sogenannter „Aufstocker“), müssen Sie sowohl der Agentur für Arbeit als auch dem Jobcenter die Änderungen mitteilen.

Agenturen für Arbeit, Jobcenter und die Familienkasse - Ansprechpartner vor Ort (Bundesagentur für Arbeit)Bildungspaket

Welche Unterlagen werden benötigt?

Vordruck "Veränderungsmitteilung" (in Ihren Unterlagen oder zum Abruf im Internet).

Welche Gebühren fallen an?

Für die Erfassung der Änderungen fallen keine Kosten und Gebühren an. Die mitgeteilte Änderung kann sich jedoch auf die Leistungen auswirken (zum Beispiel bei Nebenverdienst).

Welche Fristen muss ich beachten?

Änderungen müssen unverzüglich gemeldet werden.

Rechtsgrundlage

§§ 60 bis 67 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) – Mitwirkung des Leistungsberechtigten §§ 56 bis 62 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) – Mitwirkungspflichten §§ 309 bis 319 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) – Meldepflichten, Anzeige- und Bescheinigungspflichten, Auskunftspflichten

Anträge / Formulare

Veränderungsmitteilung (Bundesagentur für Arbeit)Veränderungsmitteilung – Arbeitslosengeld II / Sozialgeld (Bundesagentur für Arbeit)

Was sollte ich noch wissen?

Verfahrensablauf

Die Mitteilung kann persönlich, schriftlich oder telefonisch erfolgen falls Sie sich telefonisch melden, reichen Sie bitte die schriftliche Mitteilung nach.

Benutzen Sie für die schriftliche Meldung das Formular "Veränderungsmitteilung" – einen Vordruck übergab Ihnen die Arbeitsagentur/das Jobcenter mit den Unterlagen zur Arbeitslosmeldung/Antragsstellung SGB II; elektronisch abrufbare Formulare finden Sie im Internet (siehe "Erforderliche Unterlagen").
Leiten Sie das ausgefüllte Formular umgehend Ihrer zuständigen Arbeitsagentur/Ihrem zuständigen Jobcenter zu. Dort werden die Veränderungen Ihrer Daten erfasst. Sollten sich daraus Änderungen bei Ihren Leistungen und Auszahlungen ergeben, werden Ihnen diese Änderungen mit einem neuen Leistungsbescheid mitgeteilt.

Mehr zu diesem Thema erfahren Sie aus den nachfolgend aufgeführten Merkblättern der Bundesagentur für Arbeit:

Merkblatt für Arbeitslose (Bundesagentur für Arbeit)Merkblatt für Arbeitslosengeld II / Sozialgeld (Bundesagentur für Arbeit)