BUS Rheinland-Pfalz - Fleischgewinnung: Schlachttier- und Fleischuntersuchung

Fleischgewinnung: Schlachttier- und Fleischuntersuchung

Wenn Sie gewerblich Tiere schlachten, deren Fleisch zum Genuss für Menschen bestimmt ist, müssen Sie die Tiere vor und nach der Schlachtung amtlich untersuchen lassen. Dies betrifft:

Rinder,
Schweine,
Schafe,
Ziegen,
Pferde und andere Huftiere,
Geflügel (gilt erst bei Überschreiten einer Mindestschlachtzahl, siehe unten),
Hasentiere (gilt erst bei Überschreiten einer Mindestschlachtzahl, siehe unten) und
Farmwild.

Die Untersuchungspflicht gilt auch für Hausschlachtungen.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an die zuständige Kreisverwaltung bzw. in den kreisfreien Städten Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz und Trier an die Stadtverwaltung der jeweiligen kreisfreien Stadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Vorzulegen sind Informationen zur Lebensmittelkette.

Welche Fristen muss ich beachten?

Gewerbliche Schlachtungen dürfen (seit 01.01.2010) nur in hierfür zugelassenen Betrieben durchgeführt werden, die daher behördlich bekannt sein müssen.

Bei Geflügel und Hasentieren bestehen Ausnahmen, die sich nach der Zahl der pro Jahr geschlachteten Tiere richten und die bei der zuständigen Behörde zu erfragen sind.

Hausschlachtungen für den ausschließlich eigenen, privaten häuslichen Bedarf sind rechtzeitig (es sollten mindestens zwei Werktage sein) vor der geplanten Schlachtung der zuständigen Behörde bekannt zu geben.

Notschlachtungen sind hievon separat zu betrachten, in jedem Fall ist unverzüglich die zuständige Behörde einzubinden.

Rechtsgrundlage

Tierschutz-Schlachtverordnung (TierSchlV)

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs

Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung (Tier-LMHV)

Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung

Rechtsbehelf

Widerspruch

Leistungsbeschreibung