BUS Rheinland-Pfalz - Öffentliche Versammlung anmelden

Öffentliche Versammlung anmelden

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus)

Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug veranstalten will, muss diese grundsätzlich spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe (das heißt Einladung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern oder Aufruf über die Medien) anmelden.

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Sie möchten eine öffentliche Versammlung veranstalten? Dann müssen dieses Vorhaben spätestens 2 Tage vor der öffentlichen Versammlung anzeigen.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an die für den Versammlungsort zuständige Kreisverwaltung bzw. in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten an die Stadtverwaltung.

Welche Fristen muss ich beachten?

Antragsfrist: 2 Tage
Die Versammlung muss spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe angemeldet sein.

Rechtsgrundlage

Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)

Was sollte ich noch wissen?

Die Anmeldung ist an keine Form gebunden, muss aber bestimmte Informationen enthalten, wie

Name und Anschrift der Veranstalterin oder des Veranstalters (Privatperson oder Organisation),
Name, Anschrift, Telefon, Fax der Versammlungsleiterin oder des Versammlungsleiters,
Art, Gegenstand und Ablauf der Versammlung,
Datum, Zeit und Ort der Versammlung, bei Aufzügen die beabsichtigte Aufzugsstrecke,
Zahl der Ordnerinnen und Ordner,
voraussichtliche Teilnehmerzahl und
vorgesehene Hilfsmittel (z. B. Lautsprecher, Transparente).

Bei Bedarf werden im Vorfeld mit der Veranstalterin oder dem Veranstalter Kooperationsgespräche über den Ablauf und die Durchführung der Versammlung durchgeführt.

Fachlich freigegeben durch

MdI

Fachlich freigegeben am

11.12.2019