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Gewählte Leistung: Erlaubnispflicht für Unternehmen im Finanzsektor feststellen
Es wurden Informationen zu "Erlaubnispflicht für Unternehmen im Finanzsektor feststellen" gefunden.

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Erlaubnispflicht für Unternehmen im Finanzsektor feststellen

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus)

Leistungsbeschreibung

Verschiedene Aufsichtsgesetze regeln die Erlaubnispflichten für Geschäfte auf dem Kapitalmarkt in Deutschland: 

  • das Kreditwesengesetz (KWG) regelt die Erlaubnisse für Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen
  • das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) regelt die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
  • das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) regelt Zahlungsdienste und das E-Geld-Geschäft 
  • das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) regelt Investmentvermögen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft, ob Geschäfte neuer Unternehmen vor Markteintritt oder neue Geschäftsmodelle bereits auf dem Markt agierender Unternehmen nach gesetzlichen Regelungen eine Erlaubnis benötigen. Das ist für die meisten Geschäfte im Finanzsektor der Fall und dient der Integrität des Finanzmarktes und dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Da die Gesetzesgrundlagen nicht für jedes Geschäftsmodell eine verlässliche Aussage treffen, ob Sie als Unternehmerin oder Unternehmer oder Ihr Unternehmen eine Erlaubnis benötigen, muss in diesen Fällen die BaFin feststellen, ob Ihr Geschäft der Erlaubnispflicht unterliegt. Grund dafür ist die permanente und rasche Entwicklung von Geschäftsmodellen im Finanzsektor sowie die Vielfalt der Sachverhalte, die vom Gesetz erfasst werden müssen.

Die BaFin stellt die Erlaubnispflicht auf Ihren Antrag hin fest. Diesen können Sie per E-Mail oder per Post einreichen. Fintech-Unternehmen steht außerdem ein Online-Kontaktformular zur Verfügung.

    Verfahrensablauf

    Den Antrag auf Feststellung der Erlaubnispflicht sollten Sie formlos schriftlich oder per E-Mail (Ausnahme: Fintech-Geschäftsmodelle, siehe unten) stellen.

    • Bitte stellen Sie die erforderlichen Unterlagen zusammen und fügen Sie darüber hinaus folgende Informationen hinzu
      • Mitteilung, wer wie und in welcher Form das Geschäft betreiben will
      • Firma des Unternehmens
      • Geschäftsadresse des Unternehmens
      • Name und Anschrift des Anfragenden
      • Beziehung des Anfragenden zum Unternehmen
    • Senden Sie Ihren formlosen Antrag per Post oder E-Mail an die BaFin. 
    • Sie erhalten eine E-Mail, ein Schreiben oder den Bescheid mit der Beurteilung der Erlaubnispflicht.

    Fintech-Geschäftsmodelle können auch das Kontaktformular für Fintechs auf der Internetseite der BaFin nutzen.

    Bei Fragen zum Verfahren kontaktieren Sie bitte die Abteilung „Integrität des Finanzsystems (IF)“ der BaFin. Bitte fügen Sie bei Anfragen per E-Mail im Betreff "Erlaubnispflicht von Finanzgeschäften" ein.

      Voraussetzungen
      • Sie sind ein Unternehmen des Finanzsektors und
        • stehen kurz vor dem Markteintritt oder
        • bringen ein neues Geschäftsmodell auf den Markt und
        • es lässt sich auf Grundlage des einschlägigen Aufsichtsgesetzes nicht eindeutig klären, ob Ihr Geschäftsmodell der Erlaubnispflicht nach den Aufsichtsgesetzen unterliegt.
        Welche Unterlagen werden benötigt?
        • detaillierte Beschreibung des Geschäftsvorhabens
        • Vertragsentwürfe sowie gegebenenfalls Gesellschaftsverträge
        • Werbematerialien
          Welche Gebühren fallen an?

          Wenn die Feststellung der Erlaubnispflicht durch Verwaltungsakt erfolgt, entstehen Gebühren in Höhe von 

          • EUR 10.000,00 (KWG und KAGB)
          • EUR 6.820 (VAG) und 
          • EUR 5.000 (ZAG)

          Bei Entscheidung durch einfaches Schreiben entstehen keine Gebühren.

            Welche Fristen muss ich beachten?

            Es gibt keine Fristen für Sie.

              Bearbeitungsdauer

              Die Bearbeitungsdauer für den Antrag kann von wenigen Tagen bis zu 2 Monaten dauern. Sie ist auch davon abhängig, ob der BaFin alle relevanten Informationen vorliegen.

                Rechtsgrundlage
                Rechtsbehelf
                • Bei Bescheid nach §§ 4 KWG, 4 Abs. 4 ZAG, 4 VAG, 5 Abs. 3 KAGB: Widerspruch. 
                • Ansonsten stehen keine Rechtsbehelfe zur Verfügung.
                  Anträge / Formulare

                  Formulare: nein
                  Onlineverfahren möglich: teilweise (nur für Fintechs)
                  Schriftform erforderlich: nein
                  Persönliches Erscheinen nötig: nein

                  Weiterführende Informationen
                  Informationsstand

                  29.07.2021

                    Leistungsbeschreibung

                    Verschiedene Aufsichtsgesetze regeln die Erlaubnispflichten für Geschäfte auf dem Kapitalmarkt in Deutschland: 

                    • das Kreditwesengesetz (KWG) regelt die Erlaubnisse für Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen
                    • das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) regelt die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
                    • das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) regelt Zahlungsdienste und das E-Geld-Geschäft 
                    • das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) regelt Investmentvermögen

                    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft, ob Geschäfte neuer Unternehmen vor Markteintritt oder neue Geschäftsmodelle bereits auf dem Markt agierender Unternehmen nach gesetzlichen Regelungen eine Erlaubnis benötigen. Das ist für die meisten Geschäfte im Finanzsektor der Fall und dient der Integrität des Finanzmarktes und dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher.

                    Da die Gesetzesgrundlagen nicht für jedes Geschäftsmodell eine verlässliche Aussage treffen, ob Sie als Unternehmerin oder Unternehmer oder Ihr Unternehmen eine Erlaubnis benötigen, muss in diesen Fällen die BaFin feststellen, ob Ihr Geschäft der Erlaubnispflicht unterliegt. Grund dafür ist die permanente und rasche Entwicklung von Geschäftsmodellen im Finanzsektor sowie die Vielfalt der Sachverhalte, die vom Gesetz erfasst werden müssen.

                    Die BaFin stellt die Erlaubnispflicht auf Ihren Antrag hin fest. Diesen können Sie per E-Mail oder per Post einreichen. Fintech-Unternehmen steht außerdem ein Online-Kontaktformular zur Verfügung.

                    Verfahrensablauf

                    Den Antrag auf Feststellung der Erlaubnispflicht sollten Sie formlos schriftlich oder per E-Mail (Ausnahme: Fintech-Geschäftsmodelle, siehe unten) stellen.

                    • Bitte stellen Sie die erforderlichen Unterlagen zusammen und fügen Sie darüber hinaus folgende Informationen hinzu
                      • Mitteilung, wer wie und in welcher Form das Geschäft betreiben will
                      • Firma des Unternehmens
                      • Geschäftsadresse des Unternehmens
                      • Name und Anschrift des Anfragenden
                      • Beziehung des Anfragenden zum Unternehmen
                    • Senden Sie Ihren formlosen Antrag per Post oder E-Mail an die BaFin. 
                    • Sie erhalten eine E-Mail, ein Schreiben oder den Bescheid mit der Beurteilung der Erlaubnispflicht.

                    Fintech-Geschäftsmodelle können auch das Kontaktformular für Fintechs auf der Internetseite der BaFin nutzen.

                    Bei Fragen zum Verfahren kontaktieren Sie bitte die Abteilung „Integrität des Finanzsystems (IF)“ der BaFin. Bitte fügen Sie bei Anfragen per E-Mail im Betreff "Erlaubnispflicht von Finanzgeschäften" ein.

                      Voraussetzungen

                      • Sie sind ein Unternehmen des Finanzsektors und
                        • stehen kurz vor dem Markteintritt oder
                        • bringen ein neues Geschäftsmodell auf den Markt und
                        • es lässt sich auf Grundlage des einschlägigen Aufsichtsgesetzes nicht eindeutig klären, ob Ihr Geschäftsmodell der Erlaubnispflicht nach den Aufsichtsgesetzen unterliegt.

                        Welche Unterlagen werden benötigt?

                        • detaillierte Beschreibung des Geschäftsvorhabens
                        • Vertragsentwürfe sowie gegebenenfalls Gesellschaftsverträge
                        • Werbematerialien

                          Welche Gebühren fallen an?

                          Wenn die Feststellung der Erlaubnispflicht durch Verwaltungsakt erfolgt, entstehen Gebühren in Höhe von 

                          • EUR 10.000,00 (KWG und KAGB)
                          • EUR 6.820 (VAG) und 
                          • EUR 5.000 (ZAG)

                          Bei Entscheidung durch einfaches Schreiben entstehen keine Gebühren.

                            Welche Fristen muss ich beachten?

                            Es gibt keine Fristen für Sie.

                              Bearbeitungsdauer

                              Die Bearbeitungsdauer für den Antrag kann von wenigen Tagen bis zu 2 Monaten dauern. Sie ist auch davon abhängig, ob der BaFin alle relevanten Informationen vorliegen.

                                Rechtsgrundlage

                                Rechtsbehelf

                                • Bei Bescheid nach §§ 4 KWG, 4 Abs. 4 ZAG, 4 VAG, 5 Abs. 3 KAGB: Widerspruch. 
                                • Ansonsten stehen keine Rechtsbehelfe zur Verfügung.

                                  Anträge / Formulare

                                  Formulare: nein
                                  Onlineverfahren möglich: teilweise (nur für Fintechs)
                                  Schriftform erforderlich: nein
                                  Persönliches Erscheinen nötig: nein

                                  Weiterführende Informationen

                                  Informationsstand

                                  29.07.2021

                                    Bitte beachten Sie die nebenstehenden Hinweise.

                                    Leistungen von A-Z

                                    Sie können sich alle Verwaltungsleistungen von A bis Z alphabetisch auflisten lassen.

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                                    Das Portal „Anerkennung in Deutschland“ informiert darüber, wie ausländische Berufsabschlüsse in Deutschland anerkannt werden können.

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