Bürger- und Unternehmensservice Rheinland-Pfalz

Steuervergünstigung für Menschen mit Schwerbehinderung:

• Grundlegende Voraussetzungen:
  • Sie haben eine Schwerbehinderung.
  • Auf Sie ist ein Fahrzeug zugelassen.
  • Das Fahrzeug ist auch dann auf Ihren Namen zugelassen, wenn Sie minderjährig sind.
  • Führen Sie Ihr Fahrzeug nicht selbst, müssen die Fahrten Ihrer Fortbewegung oder Ihrer Haushaltsführung dienen.

• Voraussetzungen für eine vollständige Steuerbefreiung:
  • Ihr Schwerbehindertenausweis enthält mindestens eines der nachfolgenden Merkzeichen:
    • H = Hilflosigkeit bei den Verrichtungen des täglichen Lebens
    • Bl = Blindheit oder hochgradige Sehbehinderung
    • aG = außergewöhnliche Gehbehinderung.
  • Ihnen wurde bereits am oder vor dem 31.05.1979 die Kfz-Steuer erlassen und Ihr Schwerbehindertenausweis enthält eines der folgenden Merkzeichen:
    • Kriegsbeschädigt (Schwerkriegsgeschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz)
    • VB = Versorgungsberechtigung (schwerbeschädigte ehemalige Soldaten der Bundeswehr, Zivildienstleistende oder politische Häftlinge der ehemaligen DDR)
    • EB = Entschädigungsberechtigung (Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung)

• Voraussetzung für eine Steuerermäßigung um 50 Prozent:
  • Ihr Schwerbehindertenausweis ist mit einem orangefarbenen Flächenaufdruck versehen.
  • Ihr Schwerbehindertenausweis enthält mindestens eines der nachfolgenden Merkzeichen:
    • G = Gehbehinderung
    • Gl = Gehörlosigkeit.
  • Sie verzichten auf Ihr Recht zur kostenlosen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr.
  • Ihr Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis enthält keine entsprechende Wertmarke.

Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft:

• Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung von Zugmaschinen und kraftfahrzeugsteuerrechtlich anerkannten Sonderfahrzeugen im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes sowie von Kraftfahrzeuganhängern:
  • Die Zugmaschinen und Sonderfahrzeuge im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes sowie die Kraftfahrzeuganhänger dürfen nur zu folgenden land- und forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden:
    • in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben,
    • zur Durchführung von Lohnarbeiten für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe,
    • zu Beförderungen für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe, wenn diese in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb beginnen oder enden,
    • zur Beförderung von Milch, Magermilch, Molke oder Rahm,
    • von Land- und Forstwirten zur Pflege öffentlicher Grünflächen oder zur
    • Straßenreinigung im Auftrag von Gemeinden oder Gemeindeverbänden.
• Ausnahmen sind Sattelzugmaschinen und Sattelanhänger sowie kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht anerkannte Sonderfahrzeuge im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Für diese Fahrzeuge können Sie keine Steuerbefreiung erhalten.

Weitere Steuerbefreiungen nach Einsatzzweck des Fahrzeugs:

• Voraussetzungen für eine verwendungsbezogene Steuerbefreiung durch eine Behörde oder ein Unternehmen:
  • Sie verwenden Ihr Fahrzeug ausschließlich:
    • zum Wegebau und ist für eine Gebietskörperschaft zugelassen,
    • zur Straßenreinigung, einschließlich Winterdienst,
    • im Feuerwehrdienst, im Katastrophenschutz, für Zwecke des zivilen Luftschutzes, bei Unglücksfällen, im Rettungsdienst oder zur Krankenbeförderung.
  • Ihr Fahrzeug ist äußerlich für den Verwendungszweck erkennbar.
• Voraussetzungen für eine verwendungsbezogene Steuerbefreiung können ebenfalls vorliegen für:
  • Fahrzeuge, die von gemeinnützigen Organisationen für humanitäre Hilfsgütertransporte ins Ausland oder für zeitlich damit zusammenhängende Vorbereitungsfahrten verwendet werden,
  • Kraftomnibusse und Personenkraftwagen mit 8 oder 9 Sitzen einschließlich Führersitz sowie von Kraftfahrzeuganhängern, die hinter diesen Fahrzeugen mitgeführt werden, wenn Sie ihr Fahrzeug zu mehr als 50 Prozent der gesamt gefahrenen Strecke im Linienverkehr verwenden,
  • Zugmaschinen sowie Wohnwagen, Wohnmobile und Packwagen, sofern die Fahrzeuge ausschließlich für den Betrieb eines Schaustellergewerbes verwendet werden beziehungsweise ausschließlich dem Schaustellergewerbe dienen.
• Fahrzeuge, die ausschließlich dazu eingesetzt werden, um im Kombinierten Verkehr Großbehälter, Wechselaufbauten und Kraftfahrzeuganhänger vom Beladeort zum nächstgelegenen Bahnhof beziehungsweise zu einem Binnen- oder Seehafen zu transportieren oder von dort abzuholen und an den Entladeort auszuliefern.