Bürger- und Unternehmensservice Rheinland-Pfalz

Anträge auf Vergütung können stellen:

• Unternehmen mit Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten

Weitere Voraussetzungen:

• Sie sind in einem EU-Mitgliedstaat als Unternehmer umsatzsteuerlich registriert
• Sie haben weder Ihren Sitz noch Ihre Geschäftsleitung in Deutschland
• Sie haben keine Betriebsstätte in Deutschland, von der aus in Deutschland steuerbare Umsätze getätigt werden
• Sie sind im Vergütungszeitraum in Deutschland nicht umsatzsteuerlich registriert
• Sie führen keine Umsätze in Deutschland aus, mit Ausnahme von
  • Lieferungen und Leistungen, für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet und an sein Finanzamt zahlen muss oder
  • Umsätze, die der Beförderungseinzelbesteuerung unterliegen oder
  • innergemeinschaftlichen Erwerben und daran anschließende Lieferungen im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts
  • Leistungen, die unter die Regelungen des Mini-One-Stop-Shop fallen
    • Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen
    • an Privatpersonen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gegen Entgelt
• der Vergütungszeitraum muss mindestens 3 aufeinander folgende Kalendermonate in einem Kalenderjahr umfassen
  • der Zeitraum kann weniger als 3 Monate umfassen, wenn es sich um den restlichen Zeitraum des Kalenderjahres handelt
• der Vergütungszeitraum darf höchstens ein Kalenderjahr betragen
• die Zeiträume von Anträgen dürfen sich nicht überschneiden
• Sie müssen mindestens EUR 400,00 Vergütung beantragen
  • bei einem Vergütungszeitraum, der das Kalenderjahr oder den letzten Zeitraum eines Kalenderjahres umfasst, müssen Sie mindestens EUR 50,00 Vergütung beantragen