BUS Rheinland-Pfalz - Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung beantragen

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung beantragen

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus)

Wenn sich das Kennzeichen des Luftfahrzeugs nichts ordnungsgemäß anbringen lässt, stellt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung aus.

Im Antrag müssen Sie

allgemeine Angaben zum Luftfahrzeug,
zur Position und Höhe des Kennzeichens sowie
zur Position der Bundesflagge machen.

Mit der Ihnen erteilten Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung erfüllen Sie eine Voraussetzung für die Verkehrszulassung, wenn das Kennzeichen nicht ordnungsgemäß angebracht werden kann.

Verfahrensablauf

Eine Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung können Sie online beziehungsweise per Post, E-Mail oder Fax beantragen.

Online-Antrag:

Rufen Sie das Bundesportal verwaltung.bund.de auf und füllen Sie den Online-Antrag aus.
Sie können Ihre Unterlagen direkt hochladen.
Senden Sie den Antrag online ab.
Das Luftfahrt-Bundesamt prüft Ihren Antrag.
Sie erhalten einen Bescheid und einen Gebührenbescheid.
Wenn Sie die Gebühren bezahlt haben, können Sie den Bescheid einer Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung abrufen.

Post, E-Mail oder Fax:

Setzen Sie ein formloses Schreiben an die LBA auf und übermitteln Sie alle erforderlichen Angaben für die Beantragung.
Fügen Sie dem Schreiben die benötigten Unterlagen bei.
Schicken Sie alle Unterlagen an das LBA.
Die weiteren Verfahrensschritte sind wie beim Online-Antrag.

Voraussetzungen

Sie können die gesetzlichen Vorgaben zur Kennzeichnung eines Luftfahrzeugs nicht einhalten. Zum Beispiel, weil Sie das Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen nicht anbringen können
- an der vorgeschriebenen Stelle oder
- in der vorgeschriebenen Form.
Jede natürliche oder juristische Person kann den Antrag stellen.
Sie können auch als Vertretung einen Antrag stellen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Unterlagen, die erforderlich sind:
Nachweis der Kennzeichnung:
- Angaben zur Position und Höhe des Kennzeichens
- Angaben zur Position der Bundesflagge
- Fotos der Kennzeichnung
für Privatpersonen, Einzelunternehmerinnen oder Einzelunternehmer sowie Organisation, die ihren Wohnsitz/Sitz nicht in Deutschland haben:
Zustellungs und Empfangsbevollmächtigung
für die Vertretung von Privatpersonen oder Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmern oder für die Antragstellung oder Vertretung für Firmen, Vereine oder GbRs:
Nachweis der Vertretungsberechtigung (für Ihre Organisation)
für eine Eigentümergemeinschaft:
Zustimmung der Eigentümerinnen und Eigentümer

Welche Gebühren fallen an?

Gebühr: 40,00 EUR
Vorkasse: Nein
Sie erhalten einen Bescheid mit QR-Code zur Bezahlung.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es gibt keine Fristen.

Bearbeitungsdauer

Bearbeitungsdauer: 1 - 3 Wochen
Die Bearbeitungsdauer kann im Einzelfall variieren. Sie können beim Luftfahrt-Bundesamt den aktuellen Stand erfragen.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Widerspruch
Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung.

Was sollte ich noch wissen?

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Weiterführende Informationen

Informationsstand

26.08.2022

Leistungsbeschreibung