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Gewählte Leistung: Ausnahme von der Erlaubnispflicht für Waffen beantragen

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Ausnahme von der Erlaubnispflicht für Waffen beantragen

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus)

Leistungsbeschreibung

Grundsätzlich benötigen Sie für den Erwerb und Besitz von Munition eine Erlaubnis. Hiervon abweichend gibt es konkret benannte Ausnahmefälle. Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit, eine Ausnahme im Einzelfall zu beantragen, sofern besondere Gründe vorliegen und Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht entgegenstehen. Dies ist aber nur für Fälle möglich, die mit den konkret benannten Ausnahmefällen vergleichbar sind.

Verfahrensablauf

Eine Ausnahme erhalten Sie folgendermaßen:

Sie stellen einen Antrag und reichen die erforderlichen Unterlagen ein,
die erforderlichen Unterlagen werden geprüft, gegebenenfalls müssen Sie weitere erforderliche Unterlagen nachreichen
die Voraussetzungen des § 12 Absatz 5 WaffG werden geprüft
die waffenrechtliche Entscheidung wird getroffen.

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit obliegt der für Ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen örtlichen Waffenbehörden der kreisfreien Städte und Landkreise.

Voraussetzungen

es liegen besondere Gründe vor
Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stehen nicht entgegen
es besteht eine Vergleichbarkeit mit den in § 12 Waffengesetz genannten Ausnahmefällen
vorhandene Erlaubniserfordernisse werden nicht umgangen
es ist ein Einzelfall gegeben

Welche Unterlagen werden benötigt?

einzelfallabhängig

Welche Gebühren fallen an?

Verwaltungsgebühr für die Zulassung einer Ausnahme von der Erlaubnispflicht: EUR 100 - 500

Welche Fristen muss ich beachten?

keine

Rechtsgrundlage