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Gewählte Leistung: Ausnahmegenehmigung bei der Verwendung von bestimmten Arbeitsmitteln zur Gewährleistung der Betriebssicherheit beantragen
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Ausnahmegenehmigung bei der Verwendung von bestimmten Arbeitsmitteln zur Gewährleistung der Betriebssicherheit beantragen

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus)

Leistungsbeschreibung

Nachstehendes dient der Erteilung von Ausnahmen zu den in der Betriebssicherheitsverordnung beschriebenen Schutzmaßnahmen

  • bei Gefährdungen durch Energien,
  • zu weiterführenden Schutzmaßnahmen,
  • zu den Vorgaben zur Instandhaltung und Änderung von Arbeitsmitteln,
  • zu Maßnahmen bei besonderen Betriebszuständen,
  • Betriebsstörungen und Unfällen,
  • sowie zu den besonderen Vorschriften für Aufzugsanlagen
    Verfahrensablauf
    1. Einreichung des Antrags und der gutachterlichen Stellungnahme online
    2. Folgehandlung sowie Prüfung durch die Behörde,
    3. Es folgt der Ausnahmebescheid  oder Ablehnung des Antrags

    Nach Eingang eines Antrags entscheidet die zuständige Behörde, ob die Anwendung der vorgeschriebenen Maßnahmen zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde, eine Ausnahme sicherheitstechnisch vertretbar und mit dem Schutz der Beschäftigten und mit dem Schutz anderer Personen vereinbar ist.

      An wen muss ich mich wenden?

      Bitte wenden Sie sich an die Struktur und Genehmigungsdirektion Nord (nördliches Rheinland-Pfalz) oder Struktur und Genehmigungsdirektion Süd (südliches Rheinland-Pfalz) - Abteilung Gewerbeaufsicht, soweit es sich nicht um bergbauliche Betriebsstätten handelt

        Zuständige Stelle

        Die Zuständigkeit obliegt der Struktur und Genehmigungsdirektion Nord (nördliches Rheinland-Pfalz) oder Struktur und Genehmigungsdirektion Süd (südliches Rheinland-Pfalz) - Abteilung Gewerbeaufsicht, soweit es sich nicht um bergbauliche Betriebsstätten handelt.

          Voraussetzungen

          Voraussetzung ist, dass die Anwendung dieser Vorschriften für den Arbeitgeber im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde.

            Welche Unterlagen werden benötigt?

            Antrag mit folgenden Angaben

            • Grund für die Beantragung der Ausnahme, Darstellung der unverhältnismäßigen Härte,
            • betroffene Tätigkeiten und Verfahren,
            • Zahl der voraussichtlich betroffenen Beschäftigten,
            • technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Vermeidung von Gefährdungen getroffen werden sollen,
            • Sachverständigengutachten zur Gleichwertigkeit der geplanten technischen und organisatorischen Maßnahmen.
            • Angaben zum Arbeitgeber / Betreiber (Antragsteller)
            • Art der überwachungsbedürftigen Anlage
              Welche Gebühren fallen an?

              Es fallen Gebühren und Auslagen an.

              Gebühr: 800,00 - 80,00 EUR
              Vorkasse: Nein
              Gebühren und Auslagen richten sich nach dem Aufwand.

                Welche Fristen muss ich beachten?

                Es müssen keine Fristen beachtet werden.

                  Bearbeitungsdauer

                  Die Bearbeitungsdauer beträgt 4 Wochen nach Erhalt der kompletten Antragsunterlagen.

                  Bearbeitungsdauer: 4 Wochen

                  Bearbeitungsdauer: 4 Wochen

                    Rechtsgrundlage
                    Rechtsbehelf

                    Rechtsbehelf wird im Bescheid mitgeteilt.

                      Anträge / Formulare

                      Es ist ein formloser Antrag möglich.

                        Informationsstand

                        23.11.2020

                          Leistungsbeschreibung

                          Nachstehendes dient der Erteilung von Ausnahmen zu den in der Betriebssicherheitsverordnung beschriebenen Schutzmaßnahmen

                          • bei Gefährdungen durch Energien,
                          • zu weiterführenden Schutzmaßnahmen,
                          • zu den Vorgaben zur Instandhaltung und Änderung von Arbeitsmitteln,
                          • zu Maßnahmen bei besonderen Betriebszuständen,
                          • Betriebsstörungen und Unfällen,
                          • sowie zu den besonderen Vorschriften für Aufzugsanlagen

                          Verfahrensablauf

                          1. Einreichung des Antrags und der gutachterlichen Stellungnahme online
                          2. Folgehandlung sowie Prüfung durch die Behörde,
                          3. Es folgt der Ausnahmebescheid  oder Ablehnung des Antrags

                          Nach Eingang eines Antrags entscheidet die zuständige Behörde, ob die Anwendung der vorgeschriebenen Maßnahmen zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde, eine Ausnahme sicherheitstechnisch vertretbar und mit dem Schutz der Beschäftigten und mit dem Schutz anderer Personen vereinbar ist.

                            An wen muss ich mich wenden?

                            Bitte wenden Sie sich an die Struktur und Genehmigungsdirektion Nord (nördliches Rheinland-Pfalz) oder Struktur und Genehmigungsdirektion Süd (südliches Rheinland-Pfalz) - Abteilung Gewerbeaufsicht, soweit es sich nicht um bergbauliche Betriebsstätten handelt

                              Zuständige Stelle

                              Die Zuständigkeit obliegt der Struktur und Genehmigungsdirektion Nord (nördliches Rheinland-Pfalz) oder Struktur und Genehmigungsdirektion Süd (südliches Rheinland-Pfalz) - Abteilung Gewerbeaufsicht, soweit es sich nicht um bergbauliche Betriebsstätten handelt.

                                Voraussetzungen

                                Voraussetzung ist, dass die Anwendung dieser Vorschriften für den Arbeitgeber im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde.

                                  Welche Unterlagen werden benötigt?

                                  Antrag mit folgenden Angaben

                                  • Grund für die Beantragung der Ausnahme, Darstellung der unverhältnismäßigen Härte,
                                  • betroffene Tätigkeiten und Verfahren,
                                  • Zahl der voraussichtlich betroffenen Beschäftigten,
                                  • technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Vermeidung von Gefährdungen getroffen werden sollen,
                                  • Sachverständigengutachten zur Gleichwertigkeit der geplanten technischen und organisatorischen Maßnahmen.
                                  • Angaben zum Arbeitgeber / Betreiber (Antragsteller)
                                  • Art der überwachungsbedürftigen Anlage

                                    Welche Gebühren fallen an?

                                    Es fallen Gebühren und Auslagen an.

                                    Gebühr: 800,00 - 80,00 EUR
                                    Vorkasse: Nein
                                    Gebühren und Auslagen richten sich nach dem Aufwand.

                                      Welche Fristen muss ich beachten?

                                      Es müssen keine Fristen beachtet werden.

                                        Bearbeitungsdauer

                                        Die Bearbeitungsdauer beträgt 4 Wochen nach Erhalt der kompletten Antragsunterlagen.

                                        Bearbeitungsdauer: 4 Wochen

                                        Bearbeitungsdauer: 4 Wochen

                                          Rechtsgrundlage

                                          Rechtsbehelf

                                          Rechtsbehelf wird im Bescheid mitgeteilt.

                                            Anträge / Formulare

                                            Es ist ein formloser Antrag möglich.

                                              Informationsstand

                                              23.11.2020

                                                Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

                                                Stresemannstraße 3-5
                                                56068 Koblenz
                                                +49 261 120-0
                                                +49 261 120-2200
                                                Kontakt aufnehmen
                                                https://www.sgdnord.rlp.de/

                                                Montag 09:00– 12:00 Uhr und 14:00 – 15:30 Uhr

                                                Dienstag 09:00– 12:00 Uhr und 14:00 – 15:30 Uhr

                                                Mittwoch 09:00– 12:00 Uhr und 14:00 – 15:30 Uhr

                                                Donnerstag 09:00– 12:00 Uhr und 14:00 – 15:30 Uhr

                                                Freitag 09:00 – 13:00 Uhr

                                                Alle Informationen anzeigen

                                                Leistungen von A-Z

                                                Sie können sich alle Verwaltungsleistungen von A bis Z alphabetisch auflisten lassen.

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                                                Anerkennen in Deutschland
                                                Anerkennen in Deutschland

                                                Das Portal „Anerkennung in Deutschland“ informiert darüber, wie ausländische Berufsabschlüsse in Deutschland anerkannt werden können.

                                                Einheitlicher Ansprechpartner
                                                Einheitlicher Ansprechpartner

                                                Der Einheitliche Ansprechpartner unterstützt Sie bei der Abwicklung von Verwaltungsverfahren und den zugehörigen Formalitäten.

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                                                Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz

                                                Rheinland-Pfalz bietet einen zentralen Zugang zu Daten und Informationen aus den rheinland-pfälzischen Verwaltungen einschließlich der Kommunen.

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