BUS Rheinland-Pfalz - Fremdkontrolleure für Gewerbeabfall bekannt geben

Fremdkontrolleure für Gewerbeabfall bekannt geben

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus)

Wenn Sie als anerkannte Stelle Fremdkontrollen bei Betrieben von Abfallvorbehandlungsanlagen im Rahmen der Gewerbeabfallverordnung durchführen möchten, müssen Sie eine bekannt gegebene Stelle sein.

Für die Bekanntgabe müssen Sie einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen.

Als bekannt gegebene Stelle dürfen Sie die Fremdkontrollen durchführen.

Im Ausland ausgestellte gleichwertige Nachweise werden anerkannt.

Geeignet für die Durchführung der Fremdkontrollen sind auch die Sachverständigen, die für die Überwachung von Entsorgungsfachbetrieben nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung zugelassen sind.

Die Bekanntgabe kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

An wen muss ich mich wenden?

In Rheinland-Pfalz ist der Antrag an die örtlich zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion zu richten.

Voraussetzungen

Für die Fremdkontrolle bekannt zu gebende Stellen müssen die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und Fachkunde aufweisen.

Geeignet für die Durchführung der Fremdkontrolle sind auch die Sachverständigen, die für die Überwachung von Entsorgungsfachbetrieben nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung zugelassen sind.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Personalausweis oder
Reisepass mit Meldebestätigung
Schriftlicher formloser Antrag, inklusive Handelsregister-/Gewerberegisterauszug
Freistellungserklärung von jeder Haftung der Tätigkeit des Fremdkontrolleurs gegenüber dem Land, in dem er tätig ist
Darstellung der angewandten Kontroll- und Überwachungsmethoden.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Kosten zwischen 500,00 Euro und 1.800 Euro an.

Gebühr: 500,00 - 1800,00 EUR
Vorkasse: Nein

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Gegen eine ablehnende oder einschränkende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde Widerspruch eingelegt werden.

Anträge / Formulare

Es reicht ein formloser Antrag.

Informationsstand

26.10.2020

Leistungsbeschreibung