BUS Rheinland-Pfalz - Melderegisterauskunft Erteilung gegenüber Parteien und Wählergruppen

Melderegisterauskunft Erteilung gegenüber Parteien und Wählergruppen

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus)

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können in den 6 Monaten vor Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen folgende Angaben zu wahlberechtigten Personen aus dem Melderegister erhalten:

Vor- und Familiennamen,
Doktorgrad,
derzeitige Anschrift.

Ist die nachgefragte Person verstorben, wird dies mitgeteilt.

An wen muss ich mich wenden?

Meldebehörde des Wohnortes.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Auskünfte sind nur in den 6 Monaten vor einer Wahl möglich.

Diese Daten dürfen nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwendet werden und sind spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Rechtsgrundlage

§ 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG)

Was sollte ich noch wissen?

Die Meldebehörde kann keine Auskünfte erteilen, wenn eine Auskunftssperre besteht oder ein Sperrvermerk im Melderegister eingetragen ist. Ferner hat jede betroffene Person die Möglichkeit, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen.