Bürger- und Unternehmensservice Rheinland-Pfalz

TEILNAHMEMÖGLICHKEITEN / KURSARTEN / KURSSUCHE

Als Nicht-EU-Bürger (drittstaatsangehöriger Ausländer) haben Sie einen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs,

• wenn Sie nach dem 01. Januar 2005 erstmals eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben und sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten

  • als Arbeitnehmer (§§ 18, 21 AufenthG),

  • aus Gründen des Familiennachzugs (§§ 28, 29, 30, 32, 36 AufenthG);

  • als langfristig Aufenthaltsberechtigter (§ 38a AufenthG),

• wenn Sie nach dem 01. Januar 2005 erstmals eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erhalten haben und sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten

  • durch Anordnung des Bundesministerium des Innern zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen(§ 23 Abs. 2 AufenthG) oder

  • durch Anordnung des Bundesministerium des Innern zur Neuansiedlung von Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge, § 23 Abs. 4 AufenthG) oder

  • bei Anerkennung als Asylberechtigter (§ 25 Abs. 1 AufenthG) oder

  • bei Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes (§ 25 Abs. 2 AufenthG) oder

  • als Opfer einer Straftat nach §§ 232,233 oder 233a StGB nach Beendigung des Strafverfahrens, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern (§ 25 Abs. 4a S. 3 AufenthG) oder

  • bei nachhaltiger Integration Geduldeter (§ 25b AufenthG).

Weiterhin haben Spätaussiedler sowie deren Ehegatten oder Abkömmlinge Anspruch auf kostenlose Teilnahme an einem Integrationskurs (§ 9 Abs. 1 BVFG). Die entsprechende Bestätigung stellt das Bundesverwaltungsamt aus.

Sie haben keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs, wenn

• es sich bei Ihnen um ein Kind, einen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen handelt und Sie eine schulische Ausbildung aufnehmen oder Ihre bisherige Schullaufbahn in der Bundesrepublik Deutschland fortsetzen,

• bei Ihnen erkennbar geringer Integrationsbedarf gegeben ist oder

• wenn Sie bereits über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen (Niveau B1 des GER).

Im letzteren Fall haben Sie allerdings die Möglichkeit, am Orientierungskurs teilzunehmen.

Unter Umständen kann Sie eine Behörde auch zur Teilnahme verpflichten. Eine solche Teilnahmeverpflichtung kommt in Betracht:

• durch die Ausländerbehörde: Wenn Sie einen Anspruch auf Teilnahme haben und

  • sich nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache (Niveau A1 des GER) verständigen können (§ 44a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a) oder

  • zum Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 2, § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 oder § 30 AufenthG nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (Niveau B1 des GER) verfügen (§ 44a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. b).

Die Ausländerbehörde kann Sie außerdem bei der Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG (Asylberechtigter, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes) zur Kursteilnahme verpflichten, wenn Sie sich lediglich auf einfache Art in deutscher Sprache (Niveau A1 des GER) verständigen können.

Darüber hinaus sind Sie zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet, wenn Sie in besonderer Weise integrationsbedürftig sind und die Ausländerbehörde Sie zur Teilnahme auffordert (§ 44a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG).

Von einer besonderen Integrationsbedürftigkeit kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn Sie als Inhaber der Personensorge für ein in Deutschland lebendes minderjähriges Kind nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen (Niveau B1 des GER) und es Ihnen deshalb bisher nicht gelungen ist, sich ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren.

• durch den Träger der Grundsicherung:

  • Wenn Sie Arbeitslosengeld II beziehen und die Teilnahme am Integrationskurs in der Eingliederungsvereinbarung nach SGB II vorgesehen ist (§ 44a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG).

• durch den Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 44a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG): Wenn Sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen und

  • als Asylbewerber eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylbLG besitzen und bei Ihnen ein rechtmäßiger dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist (gute Bleibeperspektive, die derzeit bei folgenden Herkunftsländern gegeben ist: Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien) und die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung Ihres Asylverfahrens zuständig ist oder

  • eine Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG besitzen oder

  • eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG besitzen.

Von der Teilnahmeverpflichtung ausgenommen sind Sie, wenn

• Sie sich im Bundesgebiet in einer beruflichen oder sonstigen Ausbildung befinden,

• Sie die Teilnahme an vergleichbaren Bildungsangeboten im Bundesgebiet nachweisen (z.B. öffentliche oder private Schulen, Berufsschulen oder private Kursangebote der Arbeitgeber oder anderer Träger) oder

• Ihre Teilnahme auf Dauer unmöglich oder unzumutbar ist (etwa bei eigener Behinderung oder der Pflege behinderter Familienangehöriger).

Im Rahmen verfügbarer Kursplätze können Sie durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Teilnahme an einem Integrationskurs zugelassen werden,

• wenn Sie deutscher Staatsbürger sind, über keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen (Niveau B1 des GER) und es Ihnen bisher nicht gelungen ist, sich ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben im Bundesgebiet zu integrieren (§ 44 Abs. 4 S. 2 Alt. 1 AufenthG i.V.m. § 5 Abs. 4 Nr. 4 IntV),

• wenn Sie freizügigkeitsberechtigter EU-Bürger oder dessen Familienangehöriger ohne ausreichende Sprachkenntnisse (Niveau B1 des GER) sind und es Ihnen bisher nicht gelungen ist, sich ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben im Bundesgebiet zu integrieren (§ 11 Abs. 1 S. 1 FreizügG/EU i.V.m. § 44 Abs. 4 AufenthG und § 5 Abs. 4 Nr. 4 IntV),

• wenn Sie Nicht-EU-Bürger sind und Ihren Aufenthaltstitel vor dem 01. Januar 2005 erworben haben (§ 44 Abs. 4 S. 1 AufenthG),

• wenn Sie Nicht-EU-Bürger sind, der einen gesetzlichen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs hatte, aber aus Gründen, die Sie nicht zu vertreten haben, an einer Teilnahme gehindert waren,

• wenn Sie Nicht-EU-Bürger sind und

  • als Asylbewerber eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylG besitzen und bei Ihnen ein rechtmäßiger dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist (gute Bleibeperspektive, die derzeit bei folgenden Herkunftsländern gegeben ist: Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien) und die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung Ihres Asylverfahrens zuständig ist oder

  • eine Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG besitzen oder

  • eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG besitzen.