BUS Rheinland-Pfalz - Rechtsberatung

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie außergerichtliche Rechtsdienstleistungen in folgenden Bereichen erbringen wollen, müssen Sie sich bei der zuständigen Behörde registrieren lassen:

Inkassodienstleistungen,
Rentenberatung auf dem Gebiet der

o gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung,

o des sozialen Entschädigungsrechts,

o des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung,

Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht; ist das ausländische Recht das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, darf auch auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union und des Rechts des Europäischen Wirtschaftsraums beraten werden.

Ohne Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Als erlaubte Nebenleistungen gelten Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer der folgenden Tätigkeiten erbracht werden:

Testamentsvollstreckung,
Haus- und Wohnungsverwaltung,
Fördermittelberatung.

An wen muss ich mich wenden?

Landgericht Mainz

Sie können sich auch an den Einheitlicher Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten wenden.

Einheitlicher Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten

Welche Unterlagen werden benötigt?

zusammenfassende Darstellung des beruflichen Ausbildungsgangs und der bisherigen Berufsausübung
Führungszeugnis nach dem Bundeszentralregistergesetzes
Erklärung, ob ein Insolvenzverfahren anhängig oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis erfolgt ist
Erklärung, ob in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Registrierung oder eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagt, zurückgenommen oder widerrufen wurde oder ein Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft erfolgt ist und - wenn dies der Fall ist - eine Kopie des Bescheids
Unterlagen zum Nachweis der theoretischen und praktischen Sachkunde
Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung

Welche Fristen muss ich beachten?

Erlaubnisse zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach dem früheren Rechtsberatungsgesetz (Alterlaubnisse) sind zum 1. Januar 2009 erloschen, es sei denn, Sie haben bis spätestens zum 31. Dezember 2008 einen "Antrag auf Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz für Alterlaubnisinhaber" gestellt.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

Antragsformular Rechtsdienstleistungsregister