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Gewählte Leistung: Aufhebung der Sperrzeit nach Gaststättenrecht beantragen
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Aufhebung der Sperrzeit nach Gaststättenrecht beantragen

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus)

Leistungsbeschreibung

Für die Gaststätten und für Veranstaltungen gibt es in einigen Ländern eine Sperrzeit. Zu dieser Zeit muss der Betrieb eingestellt werden. Sie können die Aufhebung der Sperrzeit beantragen. Die gesetzlichen Vorgaben sind je nach Land  unterschiedlich geregelt.

    Verfahrensablauf
    • Reichen Sie möglichst frühzeitig einen Antrag auf Verkürzung der Sperrzeit ein.
    • Legen Sie ausführlich dar, warum Sie ein „öffentliches Bedürfnis“ zur Aufhebung der Sperrzeit sehen. 
    • Der Antrag wird in der Regel nach einer Woche entschieden.
      Voraussetzungen

      Es muss das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses dargelegt werden.

        Welche Unterlagen werden benötigt?

        Formlose, schriftliche Begründung über das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses.

          Welche Gebühren fallen an?

          45,00 Euro

            Welche Fristen muss ich beachten?

            Eine Frist ist gesetzlich nicht vorgegeben. Es ist jedoch ratsam, frühzeitig eine Sperrzeitverkürzung zu beantragen.

              Bearbeitungsdauer

              Die Bearbeitung dauert in der Regel eine Woche.

                Rechtsgrundlage

                § 18 Gaststättengesetz (GastG)

                https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__18.html

                  Rechtsbehelf

                  Widerspruch

                    Informationsstand

                    18.05.2022

                      Leistungsbeschreibung

                      Für die Gaststätten und für Veranstaltungen gibt es in einigen Ländern eine Sperrzeit. Zu dieser Zeit muss der Betrieb eingestellt werden. Sie können die Aufhebung der Sperrzeit beantragen. Die gesetzlichen Vorgaben sind je nach Land  unterschiedlich geregelt.

                      Verfahrensablauf

                      • Reichen Sie möglichst frühzeitig einen Antrag auf Verkürzung der Sperrzeit ein.
                      • Legen Sie ausführlich dar, warum Sie ein „öffentliches Bedürfnis“ zur Aufhebung der Sperrzeit sehen. 
                      • Der Antrag wird in der Regel nach einer Woche entschieden.

                        Voraussetzungen

                        Es muss das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses dargelegt werden.

                          Welche Unterlagen werden benötigt?

                          Formlose, schriftliche Begründung über das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses.

                            Welche Gebühren fallen an?

                            45,00 Euro

                              Welche Fristen muss ich beachten?

                              Eine Frist ist gesetzlich nicht vorgegeben. Es ist jedoch ratsam, frühzeitig eine Sperrzeitverkürzung zu beantragen.

                                Bearbeitungsdauer

                                Die Bearbeitung dauert in der Regel eine Woche.

                                  Rechtsgrundlage

                                  § 18 Gaststättengesetz (GastG)

                                  https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__18.html

                                    Rechtsbehelf

                                    Widerspruch

                                      Informationsstand

                                      18.05.2022

                                        Verbandsgemeinde Dahner Felsenland - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gewerberecht, Gaststättenrecht, Fundamt

                                        Schulstraße 29
                                        66994 Dahn
                                        06391 9196-00
                                        06391 9196-199
                                        Kontakt aufnehmen
                                        https://www.dahner-felsenland.net

                                        Montag bis Freitag 09:00 - 12:30 Uhr
                                        Dienstag 14:00 - 16:00 Uhr
                                        Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr

                                        2 Mitarbeiter für diese Leistung mehr

                                        Alle Informationen anzeigen

                                        Leistungen von A-Z

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                                        Anerkennen in Deutschland

                                        Das Portal „Anerkennung in Deutschland“ informiert darüber, wie ausländische Berufsabschlüsse in Deutschland anerkannt werden können.

                                        Einheitlicher Ansprechpartner
                                        Einheitlicher Ansprechpartner

                                        Der Einheitliche Ansprechpartner unterstützt Sie bei der Abwicklung von Verwaltungsverfahren und den zugehörigen Formalitäten.

                                        rlp.de - Die Landesregierung
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                                        Das Informationsportal der Landesregierung Rheinland-Pfalz und der Staatskanzlei mit Bürger- und Presseservice.

                                        Open-Data-Plattform RLP
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                                        Rheinland-Pfalz bietet einen zentralen Zugang zu Daten und Informationen aus den rheinland-pfälzischen Verwaltungen einschließlich der Kommunen.

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