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Bürger- und Unternehmensservice Rheinland-Pfalz

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Gewählte Leistung: Informationszugang beantragen
Es wurden Informationen zu "Informationszugang beantragen" gefunden.

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Informationszugang beantragen

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus)

Leistungsbeschreibung

Sie haben Anspruch auf den Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen jeder Landesbehörde, kommunalen Behörde sowie jeder Behörde von sonstigen, der Aufsicht des Landes Rheinland-Pfalz unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Voraussetzung ist, dass es sich um Verwaltungstätigkeit handelt. Damit soll die Transparenz in der öffentlichen Verwaltung vergrößert und ebenso eine bessere Kontrolle ermöglicht werden.

Der Anspruch auf Informationszugang ist unabhängig vom Wohn- oder Aufenthaltsort und somit nicht auf Bürger*innen von Rheinland-Pfalz beschränkt.

    Verfahrensablauf

    Stellen Sie den Antrag auf Informationszugang schriftlich, mündlich, zur Niederschrift oder elektronisch (per Mail) bei der zuständigen Stelle.

      An wen muss ich mich wenden?

      Bitte wenden Sie sich an die Stelle, die über die gewünschten Informationen verfügt.

        Zuständige Stelle

        Zuständig ist die Stelle, die über die gewünschten Informationen verfügt.

          Voraussetzungen

          Anspruch auf Zugang hat:

          • jede natürliche Person,
          • jede juristische Person des Privatrechts,
          • jede nicht rechtsfähige Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern,
          • jede juristische Person des öffentlichen Rechts, soweit sie Grundrechtsträger ist.

          Aus dem Antrag müssen Ihre Identität und eine genaue Beschreibung der gewünschten Informationen hervorgehen. Gegebenenfalls wird die Behörde hier Rückfragen stellen.

          Eine besondere Begründung Ihres Interesses müssen Sie nicht angeben.

            Welche Unterlagen werden benötigt?

            Es werden keine zusätzlichen Unterlagen benötigt.

              Welche Gebühren fallen an?

              Für einfache Auskünfte und entsprechende Einsichtnahmen fallen in der Regel keine Kosten an. Auch wenn Ihr Antrag abgelehnt wird, entstehen keinen Kosten für Sie.

              Bei Anträgen, die einen gewissen Aufwand verursachen, entstehen jedoch Kosten (Gebühren und Auslagen). Diese richten sich nach dem Allgemeinen Gebührenverzeichnis des Landes Rheinland-Pfalz.

                Welche Fristen muss ich beachten?

                Es sind keine Fristen zu beachten.

                  Bearbeitungsdauer

                  Die Anfragen werden in der Regel sofort, spätestens innerhalb eines Monats, bearbeitet. Bei Anfragen mit einem hohen Umfang oder Komplexität oder wenn Dritte betroffen sind, kann die Bearbeitung sich verzögern. Hierüber werden Sie entsprechend informiert.

                    Rechtsgrundlage
                    Rechtsbehelf

                    Gegen die Entscheidung sind Widerspruch und Klage zulässig.

                      Anträge / Formulare

                      Sie können den Antrag formlos stellen.

                        Was sollte ich noch wissen?

                        Die Informationen werden Ihnen durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht. Sie können eine bestimmte Art des Informationszugangs beantragen. Nur aus wichtigen Gründen wird hiervon abgewichen, z. B. wenn die beantragte Zugangsart mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden wäre.

                        In manchen Fällen kann es sein, dass Sie nur teilweise, gar keinen oder - in einzelnen Fällen - nur zu einem späteren Zeitpunkt Zugang zu den erfragten Informationen erhalten.

                        Die Ablehnungsgründe sind gesetzlich festgelegt. Beispielsweise können der Schutz der öffentlichen Sicherheit oder von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einer Herausgabe von Informationen entgegenstehen. In bestimmten Fällen werden Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt.

                          Informationsstand

                          23.06.2022

                            Leistungsbeschreibung

                            Sie haben Anspruch auf den Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen jeder Landesbehörde, kommunalen Behörde sowie jeder Behörde von sonstigen, der Aufsicht des Landes Rheinland-Pfalz unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Voraussetzung ist, dass es sich um Verwaltungstätigkeit handelt. Damit soll die Transparenz in der öffentlichen Verwaltung vergrößert und ebenso eine bessere Kontrolle ermöglicht werden.

                            Der Anspruch auf Informationszugang ist unabhängig vom Wohn- oder Aufenthaltsort und somit nicht auf Bürger*innen von Rheinland-Pfalz beschränkt.

                            Verfahrensablauf

                            Stellen Sie den Antrag auf Informationszugang schriftlich, mündlich, zur Niederschrift oder elektronisch (per Mail) bei der zuständigen Stelle.

                              An wen muss ich mich wenden?

                              Bitte wenden Sie sich an die Stelle, die über die gewünschten Informationen verfügt.

                                Zuständige Stelle

                                Zuständig ist die Stelle, die über die gewünschten Informationen verfügt.

                                  Voraussetzungen

                                  Anspruch auf Zugang hat:

                                  • jede natürliche Person,
                                  • jede juristische Person des Privatrechts,
                                  • jede nicht rechtsfähige Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern,
                                  • jede juristische Person des öffentlichen Rechts, soweit sie Grundrechtsträger ist.

                                  Aus dem Antrag müssen Ihre Identität und eine genaue Beschreibung der gewünschten Informationen hervorgehen. Gegebenenfalls wird die Behörde hier Rückfragen stellen.

                                  Eine besondere Begründung Ihres Interesses müssen Sie nicht angeben.

                                    Welche Unterlagen werden benötigt?

                                    Es werden keine zusätzlichen Unterlagen benötigt.

                                      Welche Gebühren fallen an?

                                      Für einfache Auskünfte und entsprechende Einsichtnahmen fallen in der Regel keine Kosten an. Auch wenn Ihr Antrag abgelehnt wird, entstehen keinen Kosten für Sie.

                                      Bei Anträgen, die einen gewissen Aufwand verursachen, entstehen jedoch Kosten (Gebühren und Auslagen). Diese richten sich nach dem Allgemeinen Gebührenverzeichnis des Landes Rheinland-Pfalz.

                                        Welche Fristen muss ich beachten?

                                        Es sind keine Fristen zu beachten.

                                          Bearbeitungsdauer

                                          Die Anfragen werden in der Regel sofort, spätestens innerhalb eines Monats, bearbeitet. Bei Anfragen mit einem hohen Umfang oder Komplexität oder wenn Dritte betroffen sind, kann die Bearbeitung sich verzögern. Hierüber werden Sie entsprechend informiert.

                                            Rechtsgrundlage

                                            Rechtsbehelf

                                            Gegen die Entscheidung sind Widerspruch und Klage zulässig.

                                              Anträge / Formulare

                                              Sie können den Antrag formlos stellen.

                                                Was sollte ich noch wissen?

                                                Die Informationen werden Ihnen durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht. Sie können eine bestimmte Art des Informationszugangs beantragen. Nur aus wichtigen Gründen wird hiervon abgewichen, z. B. wenn die beantragte Zugangsart mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden wäre.

                                                In manchen Fällen kann es sein, dass Sie nur teilweise, gar keinen oder - in einzelnen Fällen - nur zu einem späteren Zeitpunkt Zugang zu den erfragten Informationen erhalten.

                                                Die Ablehnungsgründe sind gesetzlich festgelegt. Beispielsweise können der Schutz der öffentlichen Sicherheit oder von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einer Herausgabe von Informationen entgegenstehen. In bestimmten Fällen werden Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt.

                                                  Informationsstand

                                                  23.06.2022

                                                    Bitte beachten Sie die nebenstehenden Hinweise.

                                                    Leistungen von A-Z

                                                    Sie können sich alle Verwaltungsleistungen von A bis Z alphabetisch auflisten lassen.

                                                    Klicken Sie einfach auf den gewünschten Buchstaben:

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                                                    Anerkennen in Deutschland
                                                    Anerkennen in Deutschland

                                                    Das Portal „Anerkennung in Deutschland“ informiert darüber, wie ausländische Berufsabschlüsse in Deutschland anerkannt werden können.

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                                                    Der Einheitliche Ansprechpartner unterstützt Sie bei der Abwicklung von Verwaltungsverfahren und den zugehörigen Formalitäten.

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                                                    Das Informationsportal der Landesregierung Rheinland-Pfalz und der Staatskanzlei mit Bürger- und Presseservice.

                                                    Open-Data-Plattform RLP
                                                    Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz

                                                    Rheinland-Pfalz bietet einen zentralen Zugang zu Daten und Informationen aus den rheinland-pfälzischen Verwaltungen einschließlich der Kommunen.

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