BUS Rheinland-Pfalz - Zulassung zur Benutzung eines Gewässers mit vorzeitigen Beginn beantragen

Zulassung zur Benutzung eines Gewässers mit vorzeitigen Beginn beantragen

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus)

Wenn Sie vor Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung ein Gewässer benutzen möchten, benötigen Sie eine Zulassung der zuständigen Stelle.

Wenn Sie ein Gewässer benutzen möchten, müssen Sie eine Erlaubnis oder Bewilligung beantragen. Können oder wollen Sie nicht bis zur Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung warten, kann die zuständige Stelle einen vorzeitigen Beginn der Benutzung zulassen. Dies müssen Sie beantragen.

Verfahrensablauf

Sie stellen einen Antrag auf Benutzung eines Gewässers – vorzeitiger Beginn bei der für die Erlaubnis oder Bewilligung zuständigen Stelle
Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und das berechtigte persönliche oder öffentliche Interesse an einem vorzeitigen Beginn der Benutzung eines Gewässers
Sie reichen gegebenenfalls angeforderte Unterlagen nach
Sie verpflichten sich, alle bis zur Entscheidung durch die Benutzung verursachten Schäden zu ersetzen und, falls die Benutzung nicht erlaubt oder bewilligt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen
Die zuständige Stelle genehmigt den vorzeitigen Beginn der Benutzung
Sie erhalten einen Zulassungsbescheid von der zuständigen Stelle sowie gegebenenfalls eine Gebührenrechnung
Sie begleichen gegebenenfalls die Gebührenrechnung
Sie können mit der vorzeitigen Benutzung des Gewässers beginnen

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an die zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord beziehungsweise Süd.

Zuständige Stelle

Zuständig ist die Behörde, die auch das Erlaubnis- oder Bewilligungsverfahren durchführt.

Voraussetzungen

Die Zulassung wird erteilt, wenn

bereits ein Erlaubnis oder Bewilligungsantrag gestellt wurde,
mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers oder der Antragstellerin gerechnet werden kann,
an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin besteht
und der Antragsteller oder die Antragstellerin sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Benutzung verursachten Schäden zu ersetzen und, falls die Benutzung nicht erlaubt oder bewilligt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Antrag auf vorzeitigen Beginn zur Benutzung eines Gewässers
gegebenenfalls Dokumente wie zum Beispiel Stellungnahmen, die Ihr Interesse am vorzeitigen Beginn begründen

Welche Gebühren fallen an?

Gebühr: 16,10 - 1060,00 EUR
Vorkasse: Nein
https://landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-UmwMinGebVRP2019rahmen
Die Kosten für die Zulassung des vorzeitigen Beginns liegen gemäß der Landesverordnung über Gebühren auf dem Gebiet des Umweltrechts vom 28. August 2019, Anlage Besonderes Gebührenverzeichnis auf dem Gebiet des Umweltrechts, Ziffer 11.1.7 zwischen 16,10 bis 1.060,00 €. Gegebenenfalls fallen zusätzlich Auslagen (Kosten für förmliche Zustellung oder öffentliche Bekanntmachungen) an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie dürfen mit der Benutzung eines Gewässers erst mit Erteilung der Zulassung des vorzeitigen Beginns beginnen, sodass die Beantragung der Zulassung des vorzeitigen Beginns rechtzeitig, mindestens einen Monat, vor der Benutzung des Gewässers erfolgen muss.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer hängt von der Qualität und dem Umfang Ihrer eingereichten Anträge, den vorgelegten Unterlagen sowie vom durchzuführenden Verfahren und vom Bearbeitungsstand des Erlaubnis- oder Bewilligungsantrags ab.

Die Bearbeitungsdauer beträgt mindestens einen Monat und hängt davon ab, wann nachzureichende Unterlagen vorgelegt werden.

Rechtsgrundlage

§ 17 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)

Rechtsbehelf

Widerspruch

Unterstützende Institutionen

Umweltbundesamt

Weiterführende Informationen

Informationen des Umweltbundesamts zum Thema Abwasserrecht

Informationsstand

01.12.2023

Leistungsbeschreibung