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Gewählte Leistung: Bestätigung des Aufstellortes für Spielgeräte beantragen
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Bestätigung des Aufstellortes für Spielgeräte beantragen

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz (Linie6PLus)

Leistungsbeschreibung
  • Nach § 33c Gewerbeordnung muss für jeden Aufstellort von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nachgewiesen werden, dass er für diesen Zweck geeignet ist. Eine solche Geeignetheitsbestätigung durch die örtlich zuständige Behörde ist Voraussetzung zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.
    Verfahrensablauf
    • Vor dem Aufstellen von Geldspielgeräten muss eine Geeignetheit für den Aufstellort beantragt werden.
    • Die Beantragung muss schriftlich erfolgen.
    • Beim Aufstellen in Gaststätten muss der Betreiber der Gaststätte über eine Gaststättenkonzession verfügen.
      An wen muss ich mich wenden?

      Bitte wenden Sie sich an die örtlich zuständige Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, Verbandsgemeindeverwaltung,Stadtverwaltungen der kreisfreien und kreisangehörigen Städte des Aufstellortes.

        Voraussetzungen

        Nach § 1 Spielverordnung dürfen Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit grundsätzlich nur in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen an Ort und Stelle Getränke und Speisen verzehrt werden können, Beherbergungsbetrieben, Spielhallen und ähnlichen Betrieben sowie Wettannahmenstellen konzessionierter Buchmacher aufgestellt werden. 

          Welche Unterlagen werden benötigt?
          • Gewerbeanmeldung
          • Personalausweis oder Reisepass mit einer aktuellen Meldebescheinigung 
            (bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht: Personalausweis oder Reisepass des Bevollmächtigten, sowie Ausweiskopie des Vollmachtgebers)
          • Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten gem. § 33c Abs. 1 Gewerbeordnung
          • Ausgefülltes Antragsformular
            Rechtsgrundlage
            Anträge / Formulare

            Antragsformular

              Was sollte ich noch wissen?
              • Bei einem Wechsel eines Gaststättenbetreibers ist ein neuer Antrag für den Aufstellort zu stellen.
                Informationsstand

                25.03.2021

                  Leistungsbeschreibung

                  • Nach § 33c Gewerbeordnung muss für jeden Aufstellort von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nachgewiesen werden, dass er für diesen Zweck geeignet ist. Eine solche Geeignetheitsbestätigung durch die örtlich zuständige Behörde ist Voraussetzung zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.

                  Verfahrensablauf

                  • Vor dem Aufstellen von Geldspielgeräten muss eine Geeignetheit für den Aufstellort beantragt werden.
                  • Die Beantragung muss schriftlich erfolgen.
                  • Beim Aufstellen in Gaststätten muss der Betreiber der Gaststätte über eine Gaststättenkonzession verfügen.

                    An wen muss ich mich wenden?

                    Bitte wenden Sie sich an die örtlich zuständige Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, Verbandsgemeindeverwaltung,Stadtverwaltungen der kreisfreien und kreisangehörigen Städte des Aufstellortes.

                      Voraussetzungen

                      Nach § 1 Spielverordnung dürfen Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit grundsätzlich nur in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen an Ort und Stelle Getränke und Speisen verzehrt werden können, Beherbergungsbetrieben, Spielhallen und ähnlichen Betrieben sowie Wettannahmenstellen konzessionierter Buchmacher aufgestellt werden. 

                        Welche Unterlagen werden benötigt?

                        • Gewerbeanmeldung
                        • Personalausweis oder Reisepass mit einer aktuellen Meldebescheinigung 
                          (bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht: Personalausweis oder Reisepass des Bevollmächtigten, sowie Ausweiskopie des Vollmachtgebers)
                        • Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten gem. § 33c Abs. 1 Gewerbeordnung
                        • Ausgefülltes Antragsformular

                          Rechtsgrundlage

                          Anträge / Formulare

                          Antragsformular

                            Was sollte ich noch wissen?

                            • Bei einem Wechsel eines Gaststättenbetreibers ist ein neuer Antrag für den Aufstellort zu stellen.

                              Informationsstand

                              25.03.2021

                                Verbandsgemeinde Dahner Felsenland - Bürgerdienste

                                Schulstraße 29
                                66994 Dahn
                                06391 9196-00
                                06391 9196-199
                                Kontakt aufnehmen
                                www.dahner-felsenland.net
                                Ein Mitarbeiter für diese Leistung mehr

                                Alle Informationen anzeigen

                                Verbandsgemeinde Dahner Felsenland - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gewerberecht, Gaststättenrecht, Fundamt

                                Schulstraße 29
                                66994 Dahn
                                06391 9196-00
                                06391 9196-199
                                Kontakt aufnehmen
                                https://www.dahner-felsenland.net

                                Montag bis Freitag 09:00 - 12:30 Uhr
                                Dienstag 14:00 - 16:00 Uhr
                                Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr

                                Ein Mitarbeiter für diese Leistung mehr

                                Alle Informationen anzeigen

                                Leistungen von A-Z

                                Sie können sich alle Verwaltungsleistungen von A bis Z alphabetisch auflisten lassen.

                                Klicken Sie einfach auf den gewünschten Buchstaben:

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                                Weitere Informationen und Angebote

                                Anerkennen in Deutschland
                                Anerkennen in Deutschland

                                Das Portal „Anerkennung in Deutschland“ informiert darüber, wie ausländische Berufsabschlüsse in Deutschland anerkannt werden können.

                                Einheitlicher Ansprechpartner
                                Einheitlicher Ansprechpartner

                                Der Einheitliche Ansprechpartner unterstützt Sie bei der Abwicklung von Verwaltungsverfahren und den zugehörigen Formalitäten.

                                rlp.de - Die Landesregierung
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                                Das Informationsportal der Landesregierung Rheinland-Pfalz und der Staatskanzlei mit Bürger- und Presseservice.

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                                Rheinland-Pfalz bietet einen zentralen Zugang zu Daten und Informationen aus den rheinland-pfälzischen Verwaltungen einschließlich der Kommunen.

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