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© Julie Sponholz / Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH

Behördenverzeichnis

Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz

 

Aufgaben des Ministeriums:

Das Ministerium der Justiz ist oberste Dienstbehörde für rund 5.900 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Bewährungs- und Gerichtshelferinnen und -helfer, Beamte, Beschäftigte und Arbeiterinnen und Arbeiter sowie für etwa 2.100 Beamte, Beschäftigte und Arbeiterinnen und Arbeiter im Justizvollzug. Es ist zuständig für Verfassungsfragen und ist an Gesetzesvorhaben sowohl im Land als auch im Bund beteiligt. Dem Ministerium gehören derzeit rund 175 Mitarbeitende an, darunter rund 65 Beamte des höheren Dienstes. Im Wesentlichen nimmt das Ministerium der Justiz folgende Aufgaben wahr:

Justizverwaltung

Hierzu zählen die Personalangelegenheiten aller Laufbahnen im Ministerium der Justiz sowie bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, vor allem die Einstellung von Nachwuchskräften, Beförderungen und Versetzungen, soweit die Zuständigkeiten hierfür nicht auf nachgeordnete Behörden übertragen worden sind. Weitere wichtige Aufgaben der Justizverwaltung sind das Beamten-, Disziplinar- und Personalvertretungsrecht im Justizbereich, das Finanzwesen, Bau- und Grundstücksangelegenheiten sowie alle mit der Gerichtsorganisation zusammenhängenden Fragen. Auch Angelegenheiten der Notare, Rechtsanwälte und des Rechtsberatungswesens zählen hierzu.

Öffentliches Recht, Europarecht

Verfassungsrechtliche Fragen, das Europarecht und das allgemeine Völkerrecht gehören ebenso zur Zuständigkeit des Ministeriums der Justiz wie die Prüfung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen in rechtlicher und gesetzestechnischer Hinsicht. Auch die Rechtsbereinigung und -vereinfachung wird hier durchgeführt.

Zivilrecht, Modernisierung der Justiz

Das Ministerium der Justiz wirkt bei der Bundes- und Landesgesetzgebung auf dem Gebiet des Zivil- und Zivilverfahrensrechts mit. Daneben kommt der Modernisierung und Rationalisierung der Justiz besondere Bedeutung zu. Ebenso fällt die Einführung und Weiterentwicklung der Informationstechnologie für die Justizbehörden des Landes in die Zuständigkeit des Ministeriums der Justiz.

Strafrecht

Auch die Mitwirkung an der Bundes- und Landesgesetzgebung auf strafrechtlichem Gebiet gehört zu dem Aufgabenbereich des Ministeriums der Justiz. Weiterhin wird hier die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften des Landes wahrgenommen.

Strafvollzug

Hierzu zählen die Organisation des Strafvollzugs sowie die Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten des Landes. Auch die Personalangelegenheiten des Justizvollzugs einschließlich Aus- und Fortbildung, die Aufstellung und der Vollzug des Haushalts aller Justizvollzugsanstalten sowie die Bauangelegenheiten im Justizvollzug gehören zum Aufgabenbereich des Strafvollzugs im Ministerium der Justiz.

Aus- und Fortbildung, Bioethik-Kommission

Das Ausbildungswesen für den höheren Justizdienst und für die übrigen Laufbahnen im Bereich der Justizverwaltung ist ebenfalls im Ministerium der Justiz angesiedelt, soweit die Zuständigkeit hierfür nicht auf nachgeordnete Behörden übertragen worden ist. Hier wird auch die Gesetzgebung in den Bereichen der Ausbildung und Prüfung betreut, soweit diese den Justizbereich berührt. Daneben erfolgt die Organisation der Fortbildung für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (einschl. der Beteiligung an der Deutschen Richterakademie) sowie alle anderen Justizbediensteten mit Ausnahme des Strafvollzugs.

Die Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz ist eine bereits 1986 eingesetzte interministerielle Kommission unter Vorsitz von Minister der Justiz Herbert Mertin. In sie werden externe Sachverständige einbezogen mit daher je nach Thema wechselnder Mitgliederzahl. Die Stellungnahmen und Berichte dieses Gremiums haben aufgrund der politischen Funktion besondere Bedeutung. Themen der Kommission sind insbesondere die Bioethik, Humangenetik, Gentechnologie, Verantwortung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern für ihre Forschung und deren Folgen, Organtransplantation, Reproduktionsmedizin, Präimplantationsdiagnostik und Sterbehilfe.

Landesprüfungsamt für Juristen

Beim Ministerium der Justiz ist das Landesprüfungsamt für Juristen errichtet. Dort werden insbesondere die erste und zweite juristische Staatsprüfung vorbereitet und durchgeführt.

3260
55022 Mainz
Ernst-Ludwig-Straße 3
55116 Mainz
+49 6131 16-4800
+49 6131 16-4887

Nachgeordnete Behörden

Jugendarrestanstalt Worms

Martingasse 2
67547 Worms
+49 6241 905-0
+49 6241 905-165

Jugendstrafanstalt Schifferstadt

Rudolf-Diesel-Straße 15
67105 Schifferstadt
12 50
67100 Schifferstadt
+49 6235 499-0
+49 6235 499-1010

Jugendstrafanstalt Wittlich

Fallerweg 9
54516 Wittlich
+49 6571 996-0
+49 6571 996-1527
+49 6571 996-1511

Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez

Limburger Straße 122
65582 Diez
+49 64 32 609-0
+49 64 32 609-119

Justizvollzugsanstalt Frankenthal (Pfalz)

Ludwigshafener Straße 20
67227 Frankenthal (Pfalz)
+49 62 33 364-0
+49 62 33 364-100

Justizvollzugsanstalt Koblenz

9 04
56009 Koblenz
Simmerner Straße 14a
56075 Koblenz
+49 2619 530-0
+49 2619 530-123

Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen am Rhein

22 01 40
67022 Ludwigshafen am Rhein
Wittelsbachstraße 10
67061 Ludwigshafen am Rhein
+49 621 5616-0
+49 621 5616-189

Justizvollzugsanstalt Rohrbach

Peter-Caesar-Allee 1
55597 Wöllstein
+49 6703 306-0
+49 6703 306-100

Justizvollzugsanstalt Trier

Gottbillstraße 14
54294 Trier
+49 651 8254-0
+49 651 8254-250

Justizvollzugsanstalt Wittlich

Trierer Landstraße 64
54516 Wittlich
+49 6571 996-0
+49 6571 996-1113

Justizvollzugsanstalt Zweibrücken

14 62
66464 Zweibrücken
Johann-Schwebel-Straße 33
66482 Zweibrücken
+49 6332 486-0
+49 6332 486-109

Justizvollzugsschule Wittlich

Trierer Landstraße 20
54516 Wittlich
+49 6571 996-0
+49 6571 996-1700

Gerichte und Staatsanwaltschaften

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ist als oberes Landesgericht und gleichzeitig einziges Tatsacheninstanz für Streitigkeiten der Steuerbürger mit den Finanzämtern des Landes zuständig. Darüber hinaus ist es u.a. mit Streitigkeiten zum Kindergeld befasst.

Robert-Stolz-Straße 20
67433 Neustadt an der Weinstraße
10 04 27
67404 Neustadt an der Weinstraße
+49 6321 401-0
+49 6321 401-355

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ist dienstvorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaften Koblenz, Bad Kreuznach, Mainz und Trier.


56065 Koblenz
Deinhardpassage 1
56068 Koblenz
+49 261 1307-0
+49 261 1307-38010

Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken

Die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken ist dienstvorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaften Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Landau in der Pfalz und Zweibrücken.

14 47
66464 Zweibrücken
Schloßplatz 7
66482 Zweibrücken
+49 6332 805-0
+49 6332 805-352

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Ernst-Ludwig-Platz 1
55116 Mainz
30 30
55020 Mainz
+49 6131 141-0
+49 6131 141-9506

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Ernst-Ludwig-Platz 1
55116 Mainz
30 30
55020 Mainz
+49 6131 141-0
+49 6131 141-5000

Oberlandesgericht Koblenz


56065 Koblenz
Stresemannstraße 1
56068 Koblenz
+49 261 102-0
+49 261 102-2900

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz


56065 Koblenz
Deinhardpassage 1
56068 Koblenz
+49 261 1307-0
+49 261 1307-18010

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

14 52
66464 Zweibrücken
Schloßplatz 7
66482 Zweibrücken
+49 6332 805-0
+49 6332 805-311

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Der Verfassungsgerichtshof ist das höchste Gericht in Rheinland- Pfalz; er ist, neben Landtag und Landesregierung, auch Verfassungsorgan.

Deinhardpassage 1
56068 Koblenz

56065 Koblenz
+49 261 1307-0
+49 261 1307-18010

Weitere Informationen und Angebote

Anerkennen in Deutschland

Das Portal „Anerkennung in Deutschland“ informiert darüber, wie ausländische Berufsabschlüsse in Deutschland anerkannt werden können.

Einheitlicher Ansprechpartner

Der Einheitliche Ansprechpartner unterstützt Sie bei der Abwicklung von Verwaltungsverfahren und den zugehörigen Formalitäten.

rlp.de - Die Landesregierung

Das Informationsportal der Landesregierung Rheinland-Pfalz und der Staatskanzlei mit Bürger- und Presseservice.

Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz bietet einen zentralen Zugang zu Daten und Informationen aus den rheinland-pfälzischen Verwaltungen einschließlich der Kommunen.

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